Frankfurt – Wenn nach Themen und Profilierung suchende Wahlkämpfer auf Medien mit ähnlichen Sorgen in der sogenannten Saure-Gurken-Zeit stoßen, darf sich das Publikum auf unterhaltsame Schlagzeilen freuen. So jener von der „Rückkehr des Neuen Marktes“, wie gestern eine deutsche Wirtschaftszeitung ihre Titelgeschichte überschrieb. Für den interessierten Leser ist so viel heiße Wahlkampfluft angesichts des fünfköpfigen […]
Berlin – Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion und gegen das Votum der Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sollen damit eingedämmt werden. Zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung werden Verbraucher vor dem Einsatz automatischer Anrufmaschinen besser geschützt. Der
Der Streit um mögliche Kaufanreize für Elektroautos geht weiter, denn die Unternehmen der Automobilbranche sind ebenso für einen Kaufanreiz wie die potenziellen Kunden. Allerdings ist ein solcher Anreiz von Seiten der Regierung noch unerwünscht. Im Jahr 2011 war beispielsweise der Audi-Chef Stadler gegen die Kaufanreize und hielt sie für vorschnell, da zunächst in die Ausbildung
Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für einen Sofortstopp aller Subventionen für Ökostrom ausgesprochen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört grundlegend reformiert. Und bis dahin sollten ab sofort keine neuen Windräder und Solaranlagen mehr ans Netz gelassen werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die schwarz-gelbe Strompreisbremse werde von Rot-Grün im Bundesrat blockiert. „Wie bei der Kalten
Berlin – Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Der Hamburger Senat beschloss nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) eine entsprechende Vorlage, die Anfang Juni in die Länderkammer kommen soll. Nach Worten von Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wird die Initiative von den rot-grün regierten Ländern unterstützt. Das Vorhaben
Stuttgart – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, haben ihre Parteivorsitzenden aufgefordert, die steuerpolitischen Vorschläge in ihren Wahlprogrammen zu korrigieren. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe. „Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern“, zitiert
Berlin – Die FDP will die von SPD und Grünen angestrebte Gerechtigkeitsdebatte im Wahlkampf offensiv annehmen. Das hat Außenminister Guido Westerwelle in einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) erklärt. Demnach sei eine Gerechtigkeitsdebatte „willkommen, darf aber nicht mit Umverteilung verwechselt werden. Es gibt keinen Mangel an Umverteilung in Deutschland. Wir brauchen mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit,
Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss um seine „Strompreisbremse“ bangen: Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) wollen die Grünen einem Paket nur zustimmen, wenn die Bundesregierung auch schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU zulässt. „Diese Frage können wir nicht aussparen“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). „Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz
Berlin – Die Opposition erhöht im Streit um einen Mindestlohn in Deutschland den Druck auf die Regierung. SPD, Grüne und Linke wollen jetzt über den Bundesrat eine Lohnuntergrenze durchsetzen. Die von den drei Parteien regierten Bundesländer haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Der 18-seitige Entwurf liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vor. Er sieht einen
