Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht über eine Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Hamburger Messerstecher Ahmad A. kritisiert. „Das Versäumnis im Bamf ist in erster Linie ein Versäumnis des Bundesinnenministers“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das Bamf ist […]
Nach der tödlichen Messerattacke eines offenbar Ausreisepflichtigen in Hamburg hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, seine Forderung bekräftigt, den Druck auf bestimmte Herkunftsstaaten zu erhöhen. Lischka sagte der „Welt am Sonntag“, dass auf „besonders kooperationsunwillige Herkunftsländer auch wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss, um Rückführungen ihrer Staatsbürger zu ermöglichen“. Im konkreten Fall forderte Lischka,
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefordert, welches die Gültigkeit der Dublin-Asylregeln bekräftigt hat. „Wir müssen in Deutschland jetzt genau die Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen von Asylbewerbern in ursprünglich zuständige Mitgliedstaaten ergeben“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidung
In der Affäre um den nachträglichen Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden die Rufe nach Aufklärung lauter. „Ich halte es für dringend geboten, dass sich die zuständigen parlamentarischen Gremien mit den Ereignissen in Hamburg beschäftigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er wolle das Thema im Bundestags-Innenausschuss
Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. offenbar größer als bisher bekannt. Mehrere Tausend Asylbewerber seien weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden, berichten das ZDF-Magazin „Frontal 21“ und die „Nürnberger Nachrichten“. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3.638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert. „Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Sicherheitsverschärfungen an den deutschen Grenzen gefordert: „Wir sollten niemanden einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität und Nationalität“, sagte Bosbach der „Welt“. „Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben.“ Zur Umsetzung seiner Forderung brauche
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat die Entscheidung der rot-rot grünen Koalition in Berlin zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri begrüßt. „Es ist gut, dass es dank des Sonderermittlers Bruno Jost gelungen ist, die Manipulationen aufzudecken und Innensenator Andreas Geisel die Vorgänge offensiv aufklären will“, sagte Lischka der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe).
Nach dem Skandal um einen als Syrer getarnten Bundeswehrsoldaten haben mehrere Innenpolitiker gefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Asylentscheidungen strenger kontrolliert. „Ich denke, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss neue und innovative Wege beschreiten, um im Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Welt am Sonntag“.
