News zu CETA

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant. Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen …

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, hat vor der Umsetzung des CSU-Plans von Innenminister Horst Seehofer zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gewarnt. „Die Außenhandelsnation Deutschland ist auf offene Grenzen angewiesen. Das ist die Basis unseres Wohlstandes“ sagte Bingmann dem „Handelsblatt“. „Deshalb hoffen wir, dass wir bei …

Die deutsche Wirtschaft fordert als Reaktion auf die US-Strafzollpolitik eine rasche Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada durch den Bundestag. „Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir sollten zeigen, dass Europa deal maker und nicht etwa deal breaker ist“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und …

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verliert die ÖVP in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt, liegt mit 32% aber nach wie vor deutlich an erster Stelle. Die SPÖ rutscht von 27% auf 25%, während die FPÖ einen Prozentpunkt aufholt und erstmals seit Februar gleichauf …

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen. „Der umfassende Ansatz von TTIP hat sich als nicht realisierbar erweisen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über …

Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. „Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz …

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hofft, dass sie das Nafta-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko vor der Kündigung durch die USA retten kann. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Modernisierung des Abkommens möglich ist“, sagte Freeland dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). 40 Prozent der kanadischen Unternehmen, die in die …

Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. „Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass „wir bei den Handelsabkommen …

Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 1): „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – Präambel – Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch …