Tag Archives: CETA

Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung “taz” erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches Bekenntnis im Grünen-Wahlprogramm. “Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom …

Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Dafür müsse Politik die geeigneten Rahmenbedingungen setzen. “Das wohnungspolitische Programm der …

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegen Kritik verteidigt. Nachbesserungen werde es nicht geben: “Das Abkommen ist fertig und liegt auf dem Tisch. Das was wir haben, haben wir”, sagte sie der “Welt” (Montagsausgabe). Die EU und der Mercosur-Staatenbund wollen die größte Freihandelszone der Welt mit mehr als 770 Millionen Konsumenten aufbauen. …

Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant. Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen zwischen Europa und den USA. Sie waren vereinbart worden, nachdem …

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, hat vor der Umsetzung des CSU-Plans von Innenminister Horst Seehofer zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gewarnt. “Die Außenhandelsnation Deutschland ist auf offene Grenzen angewiesen. Das ist die Basis unseres Wohlstandes” sagte Bingmann dem “Handelsblatt”. “Deshalb hoffen wir, dass wir bei dem EU-Gipfel in zwei Wochen einer europäischen Lösung näher kommen.” …

Die deutsche Wirtschaft fordert als Reaktion auf die US-Strafzollpolitik eine rasche Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada durch den Bundestag. “Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir sollten zeigen, dass Europa deal maker und nicht etwa deal breaker ist”, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Europa habe aktuell bereits …

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verliert die ÖVP in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt, liegt mit 32% aber nach wie vor deutlich an erster Stelle. Die SPÖ rutscht von 27% auf 25%, während die FPÖ einen Prozentpunkt aufholt und erstmals seit Februar gleichauf mit der SPÖ auf dem zweiten Platz liegt. Die NEOS …

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen. “Der umfassende Ansatz von TTIP hat sich als nicht realisierbar erweisen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.). “Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industrieprodukte.” Am Ende müsse eine Lösung stehen, “bei der …

Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. “Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen”, sagte Weil dem “Handelsblatt”. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz IV sieht Weil dagegen kritisch. “Wir brauchen bessere Möglichkeiten, Menschen …

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hofft, dass sie das Nafta-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko vor der Kündigung durch die USA retten kann. “Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Modernisierung des Abkommens möglich ist”, sagte Freeland dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). 40 Prozent der kanadischen Unternehmen, die in die USA exportieren, würden die Vorteile des Abkommens gar nicht nutzen. …

Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. “Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig”, sagte er der “Heilbronner Stimme” (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass “wir bei den Handelsabkommen nicht gut wegkommen”, so der US-Diplomat mit Blick auf die …