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News zu CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

Wirtschaftsminister Altmaier will „TTIP light“

Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen. „Der umfassende Ansatz von TTIP hat sich als nicht realisierbar erweisen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über …

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Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert SPD-Spitze

Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. „Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz …

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Kanada will mit Europa Allianz für Freihandel schmieden

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland hofft, dass sie das Nafta-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko vor der Kündigung durch die USA retten kann. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Modernisierung des Abkommens möglich ist“, sagte Freeland dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). 40 Prozent der kanadischen Unternehmen, die in die …

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US-Botschafter Logsdon plädiert für Wiederbelebung von TTIP

Kent Logsdon, der amtierende Chef der US-Botschaft in Deutschland, hat sich deutlich für eine Wiederbelebung des Transatlantisches Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. „Wenn es mit TTIP weitergehen würde, wäre das großartig“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Im Wahlkampf hätte die Wahrnehmung der Menschen im Vordergrund gestanden, dass „wir bei den Handelsabkommen …

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Sondierungspapier von Union und SPD im Wortlaut (Teil 1)

Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden dokumentiert die dts Nachrichtenagentur den Wortlaut des Textes (Teil 1): „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD – Präambel – Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch …

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Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage

Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und …

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Handelspolitik: Grüne gehen auf Konfrontationskurs zu Union und FDP

Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel: „In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns …

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Greenpeace warnt vor Gentechnik im Fisch

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor kanadischem „Genlachs“ in deutschen Kühltheken. Nachdem am Donnerstag dieser Woche das europäisch-kanadische Abkommen Ceta in Kraft trete, werde der Import von kanadischen Produkten wie genmanipulierten Fischen leichter, sagt Christoph von Lieven von Greenpeace der „Zeit“. Kanada habe 2016 einen gentechnisch veränderten Fisch als Nahrungsmittel zugelassen …

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Kanadas Premier Trudeau glaubt an Erfolg von Ceta

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erwartet einen Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU. „Ceta ist ein gutes Abkommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es Erfolg haben wird“, sagte Trudeau dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ein progressives Handelsabkommen ermöglicht Handel und Wachstum, was jedem in der Gesellschaft hilft. Dass wir …

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