CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA (dt. Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, auch als Canada – EU Trade Agreement gelesen), ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen.

Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement).

CETA wurde ab 2009 unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.

NGOs fürchten ein Einknicken der Grünen in Sachen Ceta

NGOs fürchten ein Einknicken der Grünen in Sachen Ceta

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Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung „taz“ erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches Bekenntnis im Grünen-Wahlprogramm. „Im […]

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CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen

CDU und FDP kritisieren Wahlprogramm der Grünen

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Politiker von CDU und FDP gehen beim Thema Wohnungspolitik deutlich auf Distanz zum Entwurf für das Wahlprogramm der Grünen. Langfristig bekomme man das Problem steigender Mieten nur in den Griff, wenn mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werde, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür müsse Politik die geeigneten Rahmenbedingungen

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EU-Handelskommissarin lehnt Nachbesserungen am Mercosur-Abkommen ab

EU-Handelskommissarin lehnt Nachbesserungen am Mercosur-Abkommen ab

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegen Kritik verteidigt. Nachbesserungen werde es nicht geben: „Das Abkommen ist fertig und liegt auf dem Tisch. Das was wir haben, haben wir“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Die EU und der Mercosur-Staatenbund wollen die größte Freihandelszone der Welt mit mehr

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Bundesregierung gegen neue TTIP-Verhandlungen

Bundesregierung gegen neue TTIP-Verhandlungen

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Nach dem Willen der Bundesregierung soll es zwischen der EU und den USA vorerst keine neuen Verhandlungen über Investitionsschutz, Schiedsgerichte und regulatorische Kooperation geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Solch weitreichende Vereinbarungen waren im Rahmen der gescheiterten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geplant. Derzeit laufen neue Sondierungsgespräche zu einem Zollabkommen zwischen Europa und den USA.

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Wirtschaft stellt sich im Unionsstreit gegen Seehofer

Wirtschaft stellt sich im Unionsstreit gegen Seehofer

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Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, hat vor der Umsetzung des CSU-Plans von Innenminister Horst Seehofer zur sofortigen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gewarnt. „Die Außenhandelsnation Deutschland ist auf offene Grenzen angewiesen. Das ist die Basis unseres Wohlstandes“ sagte Bingmann dem „Handelsblatt“. „Deshalb hoffen wir, dass wir bei dem EU-Gipfel in zwei Wochen

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Deutsche Wirtschaft fordert schnelle Ceta-Ratifizierung

Deutsche Wirtschaft fordert schnelle Ceta-Ratifizierung

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Die deutsche Wirtschaft fordert als Reaktion auf die US-Strafzollpolitik eine rasche Ratifizierung des Ceta-Abkommens mit Kanada durch den Bundestag. „Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir sollten zeigen, dass Europa deal maker und nicht etwa deal breaker ist“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

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Umfrage: FPÖ gleichauf mit der SPÖ

Umfrage: FPÖ gleichauf mit der SPÖ

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Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verliert die ÖVP in der Sonntagsfrage gegenüber dem Vormonat einen Prozentpunkt, liegt mit 32% aber nach wie vor deutlich an erster Stelle. Die SPÖ rutscht von 27% auf 25%, während die FPÖ einen Prozentpunkt aufholt und erstmals seit Februar gleichauf mit der SPÖ auf dem

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Wirtschaftsminister Altmaier will „TTIP light“

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Im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für ein neues transatlantischen Freihandelsabkommen in abgespeckter Form ausgesprochen. „Der umfassende Ansatz von TTIP hat sich als nicht realisierbar erweisen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir sollten darüber sprechen, etwas Neues zu machen, etwa eine Verständigung über ausgewählte Industrieprodukte.“ Am Ende müsse

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Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert SPD-Spitze

Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert SPD-Spitze

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Die SPD muss sich nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) stärker auf die Belange von Arbeitnehmern fokussieren. „Für die SPD ist es fundamental, dass sie die breite gesellschaftliche Mitte erreicht. Und das sind die arbeitenden Menschen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“. Die parteiinterne Debatte über eine Reform von Hartz IV sieht Weil dagegen kritisch.

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