Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung wegen ihres Streits um das Asylpaket II scharf attackiert: „Die Regierungskoalition stellt wieder einmal ihre Unfähigkeit zur Schau. Sie versinkt im Chaos anstatt ihren Job zu machen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „Es ist erschreckend, dass anscheinend in den SPD-Ministerien nicht genau bekannt ist, […]
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die Rückkehr zur Dublin-III-Verordnung gefordert. „Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm: Die Sicherung der deutschen Grenze ist nur noch rund drei Wochen lang aufrechtzuerhalten. Mehr als zwei Millionen Überstunden haben sich seit September angesammelt – das entspricht der jährlichen Arbeitszeit von 1.100 Beamten“, erklärte Beer am Freitag. Es räche sich jetzt
Der Pariser Spitzenökonom Alain Minc ist enttäuscht von der Bundeskanzlerin: In der zehnjährigen Amtszeit von Angela Merkel habe Deutschland „sicherheitspolitisch im Vergleich zur Ära Schröder/Fischer Rückschritte gemacht“, so Minc in der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Sie wären am Tag nach den Attentaten in Paris gewesen, Merkel war es nicht.“ Der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler findet: „Deutschland ist
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat den überraschenden Rücktritt von Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, als „klassisches Bauernopfer“ bezeichnet. „Die politische Verantwortung für das Chaos im Amt liegt im Bundesinnenministerium. Thomas de Maizière muss jetzt endlich seinen Job machen“, heißt es in einer Erklärung Göring-Eckhardts am Donnerstag. „Seine nachgeordnete Behörde braucht
Faymann nennt in ÖSTERREICH erstmals konkrete Zahlen zu den bevorstehenden Flüchtlings-Bewegungen: „Die deutsche Regierung schätzt, dass alleine heuer noch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden“, sagt Faymann im morgigen ÖSTERREICH. -„Das heißt, in etwa so viele werden den Weg durch Österreich nehmen. Maximal ein Zehntel, also doch 30.000 bis 50.000 davon werden bei
Jeder Bauherr kennt es, auf der Baustelle entsteht schnell und oft Chaos. Zu unübersichtlich sind die vielen Prozesse, die parallel oder schnell hintereinander ablaufen und sorgfältig aufeinander abgestimmt werden müssen. Hier schafft die richtige Bausoftware Abhilfe und verspricht Ob groß oder klein: BPS Bau kann es sein Beim Programm BPS Bau handelt es sich um
Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bedroht: „Die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien“, sagte der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit „ZDFheute.de“. In Libyen sei die Miliz bereits fest verankert. Der tunesische Spitzenpolitiker forderte Europa daher zur finanziellen, technologischen und
Straßburg – Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine internationale Konferenz zur Lösung der Konflikte in der Ukraine vorgeschlagen. „Wir müssen der Ukraine zunächst die Chance geben, den Dialog selbst zu führen. Lässt sich dadurch die Lage nicht beruhigen, dann wäre ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich“, sagte Schulz der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) Die Ukraine
Kiew – Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat mit dramatischen Worten Präsident Viktor Janukowitsch angegriffen und die größten Demonstrationen aller Zeiten angekündigt. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Die Regierung glaubt, dass ihnen die Gewalt hilft, dass sich die Protestbewegung selbst zerstört, weil am Ende das Volk die Opposition für das Chaos
