Der britische Außenminister Boris Johnson will die „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig „Täter, Organisatoren, Unterstützer“ von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur „Verantwortung ziehen zu können“, berichtet der „Spiegel“. Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. Bislang stellt die OVCW nur den Einsatz […]
Der ehemalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck hält es für denkbar, dass eine russische Kontaktperson dem Bundesnachrichtendienst in den 1990er-Jahren das Nervengift „Nowitschok“ angeboten hat. „Ich halte ein solches Angebot nicht für ausgeschlossen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Denn das Know how und die Proliferation von Chemiewaffen war damals ein großes Thema, insbesondere mit Blick auf
Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens „Nowitschok“ geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“, NDR und WDR mit der „Zeit“ beschaffte ein Agent des Dienstes in den 90er Jahren eine Probe des Stoffs. Auch die Bundeswehr war
Der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien als „völkerrechtswidrige Aggression“ bezeichnet. Syrien, ein souveräner Staat, sei auf der Grundlage von bisher Vermutungen von außen angegriffen worden, sagte Kujat dem Hörfunksender „MDR Aktuell“. Nach den Definitionen der Vereinten Nationen verstoße dies klar gegen das Völkerrecht. Der Angriff
Russland ist im UN-Sicherheitsrat mit dem Antrag gescheitert, den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien zu verurteilen. Nach zweieinhalbstündiger Debatte stimmten am Samstagmittag (Ortszeit) nur China und Bolivien zusammen mit Russland für die Resolution, die von einer „Aggression“ der USA und ihrer Verbündeten sprach. Acht Mitglieder stimmten dagegen, vier enthielten sich. Zuvor waren
Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele mit 105 Raketen attackiert worden, alle hätten ihr Ziel erreicht, sagte US-General Kenneth F. McKenzie am Samstagmorgen (Ortszeit) im Pentagon in Washington. Damit widersprach er der Darstellung Syriens und Russlands, wonach über die Hälfte der
Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland in Syrien als gering ein und warnt vor einer vorschnellen Kriegspanik. „Es ist nicht eine Lage wie im Kalten Krieg, als sich die Nuklearpotenziale der Sowjetunion und der USA in der Kuba-Krise gegenüberstanden“, sagte er am
Der SPD-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Beschluss der Bundesregierung kritisiert, russische Diplomaten auszuweisen. „Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte Mützenich der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Offensichtlich beteiligten sich nicht alle europäischen Regierungen an
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären. Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte Hardt am Donnerstag im „Inforadio“ vom RBB: „Unabhängig
