Die Ampelregierung möchte die Beihilfe zum Agrardiesel streichen und die CO2-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhöhen. Diese Maßnahmen sorgen bei Landwirten für Frust: In Hof haben zahlreiche Bauern mitten im Berufsverkehr dagegen demonstriert. Das sind ihre Sorgen.
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der
Gründe für Geschäftsreisen gibt es viele. Doch ob es um Vertrieb, Expansion oder die Pflege von Kontakten geht: Ein persönliches Treffen lässt sich nicht immer durch eine Video- oder Telefonkonferenz ersetzen. Schon gar nicht, wenn es um externe Geschäftskontakte geht. Obwohl sie in vielen Firmen zum Alltag gehören, bringt die Planung und Umsetzung von Geschäftsreisen
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, pocht auf eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. „Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereit zu stellen?“, sagte
Die Linkspartei hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiss scharf kritisiert. „Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Obwohl auch der erhöhte CO2-Preis für eine Lenkungswirkung nicht ausreiche, überschlage man sich mit Ausgleichsmaßnahmen wie der Anhebung der Pendlerpauschale. „Die nutzt
Christoph Schmidt, der Vorsitzende der sogenannten „Wirtschaftsweisen“, hat die geplante Höhe der CO2-Steuer heftig kritisiert. „Der Einstieg ist mit zehn Euro pro Tonne CO2 viel zu zaghaft. Damit wird nicht glaubwürdig signalisiert, dass ab jetzt der CO2-Preis das Leitinstrument der Klimapolitik sein wird“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Die vom Bundesumweltamt vorgeschlagene Erhöhung der
Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der Großen Koalition in Gefahr: „Die SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das Paket noch mal ran“, sagten Esken und Walter-Borjans dem Fachdienst „Tagesspiegel Background
Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen hat die geplanten staatlichen Subventionen für Elektroautos scharf kritisiert. „Gewinner ist die Autoindustrie. Sie hat sehr gut verhandelt, immerhin beteiligt sich der Staat mit Steuergeldern zur Hälfte an der Kaufprämie und überlässt ihm auch noch weitgehend den Ausbau der Ladepunkte“, sagte Dudenhöffer dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Er
Der Publizist und Politikberater Jeremy Rifkin hat Lob und Kritik für die Bundesregierung. Den Kohlekompromiss sieht er als interessanten Versuch, einen gerechten Übergang in eine Zeit nach der Kohle zu schaffen. „Das war echte Führung von Merkels Regierung. Die ganze Welt schaut auf dieses Experiment“, sagte Rifkin dem Portal „T-Online“. Überhaupt könne sich Deutschland glücklich
