Schlagwort: Demokraten

AfD-Verbotsdebatte im Bundestag: Appell an „historische Verantwortung“

In einer historischen Debatte im Deutschen Bundestag diskutierten die Abgeordneten erstmals über einen möglichen Antrag zum Verbot der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Befürworter eines Verbots warben leidenschaftlich für ihren Antrag und appellierten an die „historische Verantwortung“ Deutschlands. Der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, bezeichnete die AfD als eine „wirklich gefährliche, […]

„Nicht wieder gutzumachender Schaden“: Gericht setzt Trumps Ausgabensperre aus

Ein Bundesgericht in Washington D.C. hat eine einstweilige Verfügung gegen Donald Trumps Versuch erlassen, staatliche Zuschüsse und Darlehen zu sperren. Die zuständige Richterin Loren AliKhan begründete ihre Entscheidung damit, dass von der Aussetzung der Fördergelder ein „nicht wieder gutzumachender Schaden“ für die Betroffenen ausgehen würde. Die oppositionellen Demokraten hatten die Ausgabensperre als „verfassungswidrig“ kritisiert. Trumps

Trump will „Iron Dome“-Schutzschirm für die USA errichten

Der Schutz des amerikanischen Volkes vor Bedrohungen aus dem Ausland ist eine der höchsten Prioritäten für die US-Regierung unter Präsident Donald Trump. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen und Konflikte sieht sich Amerika einer Vielzahl von Sicherheitsrisiken ausgesetzt – sei es durch ballistische Raketen, Cruise-Missiles oder andere Waffensysteme potentieller Gegner. Um diesen Bedrohungen effektiv begegnen

Umstrittener Trump-Kandidat Hegseth als Pentagon-Chef bestätigt

Der US-Senat hat den umstrittenen Kandidaten von Präsident Donald Trump für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, nach langem Ringen schließlich bestätigt. Die Abstimmung fiel äußerst knapp aus, wobei Vizepräsident JD Vance in seiner Rolle als Senatsvorsitzender die entscheidende Stimme geben musste. Hegseth, der als konservativer Hardliner und Kritiker des sogenannten „Deep State“ gilt, war

Vom Held zum Chef: Trumps Bodyguard wird Secret-Service-Direktor

Sean Curran, ein langjähriger Agent des Secret Service, hat sich vom Personenschützer zum Direktor des Geheimdienstes hochgearbeitet. Diese ungewöhnliche Beförderung erfolgte auf Betreiben von Präsident Donald Trump, der Curran als den idealen Kandidaten für diesen Posten ansieht. Currans Karriere beim Secret Service Curran begann seine Laufbahn beim Secret Service in den 1990er Jahren. Er arbeitete

41 Parteien können an der Bundestagswahl teilnehmen

Bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden insgesamt 41 politische Parteien zur Abstimmung zugelassen sein (siehe Tabelle unten). Diese Zahl wurde vom Bundeswahlausschuss nach einer eingehenden Prüfung festgelegt und ist geringer als bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021, als noch 47 Parteien zur Wahl standen. Der Rückgang der Teilnehmerzahl lässt sich auf

LIVE: Urteilsverkündung Donald Trump in New York

Der designierte US-Präsident Donald Trump entkommt einer Strafe im Prozess um die Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels. Das zuständige Gericht gab bekannt, dass die Verurteilung als „unconditional discharge“ – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung – erfolgt. Kontroverse um den Prozess Der Prozess um die Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels war hochgradig umstritten und politisch aufgeladen.

Biden bereut seinen Rückzug aus dem Wahlkampf

Der scheidende US-Präsident Joe Biden geht davon aus, dass er als Spitzenkandidat der Demokraten die US-Präsidentschaftswahl gegen den Republikaner Donald Trump gewonnen hätte. „Es ist anmaßend, das zu sagen, aber ich denke ja“, sagte Biden auf die entsprechende Frage in einem Interview von „USA Today“. Er stütze diese Ansicht auf Umfragen, die er überprüft habe.

Republikaner Johnson als Sprecher des US-Repräsentantenhauses bestätigt

Der Republikaner Mike Johnson, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump unterstützt wird, ist in seinem Amt als Vorsitzender des Repräsentantenhauses in Washington erfolgreich wiedergewählt worden. Bereits im ersten Wahlgang konnte er die notwendige Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen. Stärkung der Republikaner-Fraktion Johnsons Wiederwahl ist ein wichtiges Signal für die Republikaner-Fraktion im Repräsentantenhaus. Als einflussreicher