Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Vorstandsvorsitzender ist Rainer Eppelmann.
Ostdeutsche Politiker haben das Vorhaben des gewählten US-Präsidenten Donald Trump kritisiert, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. „Gerade aus der deutschen Erfahrung kann man von dem Bau von Mauern bloß abraten“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Insofern ist das ein absurdes Vorhaben.“ Der einstige Bürgerrechtler Friedrich […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich auf die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden. Es sei eine gute Tradition, nicht immer in Berlin, sondern reihum in den Bundesländern zu feiern, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Das seien „immer sehr schöne Volksfeste, in denen sich auch die Vielfalt unserer Bundesländer präsentiert“. Die Bundeskanzlerin hob
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die oppositionelle Zeitung „Zaman“ harsch kritisiert und eine klare Reaktion der deutschen Regierung gefordert. „Das ist das, was gerade in der Türkei passiert. Das ist kein Verfassungsstaat mehr, kein Rechtsstaat, das marschiert in Richtung Diktatur“ sagte Özdemir im „Bericht aus Berlin“. „Da erwarte ich schon
Wegen der von der SPD-Bundestagsfraktion angestrebten Verschiebung der im März anstehenden Wahl des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde regt sich Unmut innerhalb der Partei. In einem Brief an SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnt die sächsische SPD vor den Folgen, sollte die Wahl solange hinausgezögert werden, bis das Ergebnis einer Expertenkommission zur Zukunft der Behörde vorliegt. Bisher vernehme sie
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Zuwanderer aus dem Balkan sollten „im Wesentlichen“ ohne Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagte Sarrazin in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das Asylrecht müsse „so eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für Menschen, die im Rahmen eines Völkermords
Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bedroht: „Die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien“, sagte der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit „ZDFheute.de“. In Libyen sei die Miliz bereits fest verankert. Der tunesische Spitzenpolitiker forderte Europa daher zur finanziellen, technologischen und
Berlin – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat eine „Kultur der Einmischung“ gefordert. Christen sollten sich an der Radikalität des vor 70 Jahren im KZ ermordeten Theologen Dietrich Bonhoeffer orientieren: „Unsere gegenwärtige Kirche, die in der Gefahr steht, sich bürgerlich einzurichten, braucht solche Impulse. Radikalität und Realismus werden heute in
Rund die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in nichtdemokratischen Ländern. Doch warum überdauern manche Diktaturen, während andere gestürzt werden? Welche Muster autokratischer Herrschaft gibt es? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt eines Forschungsprojekts am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), bei dem autoritäre Regime in 137 Ländern untersucht werden. Drei stabilisierende Säulen hat das Forscherteam in seinem Modell
Kairo – Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei warnt vor einer Kriminalisierung der Muslimbrüder. „Ich fordere, dass wir die Bruderschaft in den Demokratisierungsprozess miteinbeziehen“, sagte der ägyptische Oppositionsführer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Niemand darf ohne triftigen Grund vor Gericht gestellt werden. Ex-Präsident Mursi muss mit Würde behandelt werden.“ Das sei die „Voraussetzung für eine nationale Versöhnung“. Der Oppositionsführer
