Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). „Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in Nahost erschwere alles erheblich. Dennoch stellte er klar: „Wir haben keine Wahl, als ohne fossile Energien zu leben.“ Seine Strategie […]
Die Unionsfraktion im Bundestag warnt die EU-Kommission vor einem Komplettverbot von sogenannten PFAS-Chemikalien. „Bei der Diskussion um PFAS ist bereits viel Schaden für den Wirtschafts- und Technologiestandort Europa angerichtet worden“, sagte Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) am Dienstag. Es sei höchste Zeit, dass die Kommission erkenne, dass Europa sich mit einem Komplettverbot „tief ins eigene Fleisch
Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission noch in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die nötige Reform der EU-Chemikalienverordnung, kurz Reach, vorlegen wird, berichtet der „Spiegel“. Die Reach-Verordnung ist seit dem Jahr 2007 in Kraft. Sie regelt die
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat zunehmende Auflagen und Berichtspflichten durch die EU beklagt, obwohl die Kommission ursprünglich zugesagt hatte, für jede neue Regelung eine alte abzuschaffen. „Im Juni dieses Jahres kamen auf ein abgeschafftes Gesetz sogar fünf neue“, sagte der Hauptgeschäftsführer der DIHK, Martin Wansleben, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Immer mehr Unternehmer kehrten
Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die Verhandler der EU-Kommission und der US-Regierung seien sich grundsätzlich einig, die Aussetzung der Strafzölle zu verlängern, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Kommission und der Bundesregierung. Ohne eine Einigung würden die Einfuhrzölle in Höhe
Die Europäische Union besitzt die Rechte an den Marken „Erasmus“ und „Desiderius Erasmus“, lässt jedoch zu, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen weiterhin verwendet. Politiker kritisieren dies scharf als unzulässige Vereinnahmung des bekannten Renaissance-Humanisten Erasmus von Rotterdam. Trotz EU-Markenrechten hat die Europäische Kommission bislang noch keine entschiedenen Schritte unternommen, um den guten Ruf des Namens
Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. So soll der EU-Kommission vorgeschlagen werden, die Europäische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) zu erweitern sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der
Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge). Dies geht aus den neuesten bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (European Union Agency for Asylum –
Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das Aushöhlen
