Die Europäische Union ist ein Staatenverbund mit 28 Mitgliedstaaten in Europa und erstreckt sich geographisch auch über Teile Afrikas, Asiens sowie Südamerikas. Ihre Bevölkerung umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner. Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Markt der Welt. Die Europäische Union besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt seither über ein Rede- und Einsichtsrecht bei den Vereinten Nationen.
Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl supranationale als auch intergouvernementale Elemente. Während im Europäischen Rat und im nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union die nationalen Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der Gerichtshof der Europäischen Union als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls supranational.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich „mitschuldig“, dass der Krieg kein Ende finde, sagte Gabriel dem ARD-Politikmagazin „Panorama“. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe „die Voraussetzung dafür, dass der […]
Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. „Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten Fluchtroute der Erde geworden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Täglich sterben dort Menschen, das muss uns wütend machen und aufrütteln. Die Rettung von Menschen vor
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verlangt Bewegung von Russland, bevor die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau gelockert werden können. „Für uns ist die Frage der Aufgabe von Sanktionen immer gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens. Hier gibt es seitens Russlands noch viel zu tun“, sagte Roth der „Welt“. Ähnlich äußerte sich
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) sich auf einer Dienstreise befindet,
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die Europäische Union auf, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen, die zuvor auf dem Mittelmeer gerettet wurden. „Die Europäische Union muss dringend auf die international anerkannte Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache die geretteten Migranten nicht mehr wie bisher in Militärlager –
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union aufgefordert, unverzüglich eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer durchzuführen. „Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen, über das Mittelmeer aus dem Land zu fliehen“, sagte Asselborn der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Die Europäische Union sollte schnell mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue EU-Seerettungsmission im
Die europäischen Sozialdemokraten halten sich die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Zwar sei es nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass ihre Nominierung von den Visegrád-Staaten unterstützt werde, sagte die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Man werde die Person aber nicht beurteilen, bevor man ihr zugehört habe.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Annäherung der EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien an den EU-Binnenmarkt begrüßt. „Die Wirtschaft in diesen Ländern ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und die Annäherung an das, was wir europäischer Binnenmarkt nennen, hat stattgefunden“, sagte Altmaier am Freitag dem Deutschlandfunk. Allerdings seien noch nicht alle nötigen Ziele erreicht, um
Nach den Ereignissen rund um die „Sea Watch“ in Italien steht eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hinter der Seenotrettung im Mittelmeer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach sind drei Viertel der Befragten (73 Prozent) der Ansicht, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot
