Der Streit in der großen Koalition über die Reform der Pflegeausbildung verschärft sich. Laut eines Berichts der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) haben sich die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Karl Lauterbach (SPD) und Georg Nüßlein (CSU), weitgehend auf einen Kompromiss geeinigt: Dagegen legt die zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) jedoch ihr Veto ein. Sie will […]
Die EU-Kommission hat es mit ihrem Vorgehen im Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal ohne Not geschafft, weiteres Vertrauen in die europäischen Institutionen zu verspielen. Vor drei Wochen hatte es noch so ausgesehen, als habe die Brüsseler Exekutive ihre Lehren aus der Brexit-Entscheidung gezogen und poche nun konsequenter als bisher auch auf die Einhaltung des Stabilitäts-
Die Regierungen der EU-Staaten wollen die Spitzenkandidaten bei der Europawahl wieder abschaffen. Das ergibt sich aus Dokumenten, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) vorliegen. Das Modell war 2014 erstmals zum Einsatz kommen und hatte den Europawahlkampf belebt. Die Idee: Die großen Parteien im Europäischen Parlament (EP) benennen einen Kandidaten, und wessen Partei bei der Europawahl die
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat seine geplante Russland-Reise kurzfristig abgesagt. „Ich fühle mich zu diesem Schritt veranlasst, da uns die russische Seite schriftlich und mündlich sehr deutlich zu verstehen gegeben hat, dass mein Besuch in Russland gegenwärtig nicht erwünscht ist“, erklärte Strässer am Dienstag. „Es verwundert mich, dass
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert ein neues und einheitliches Wahlrecht für die Europäische Union als Konsequenz des jüngsten Ergebnisses bei der Europawahl. Das Europaparlament „muss auf der Basis der Gleichheit der Stimmen zusammengesetzt sein – es repräsentiert die Bürger als Bürger der EU“, schreibt der CDU-Politiker in einem Meinungsbeitrag für die „Welt“. Jede
Berlin – Die Sicherheit beim Autofahren hängt in großem Maße von der Qualität und Beschaffenheit der Reifen ab. Die Zauberformel, von Automobilclubs herausgegeben, heißt dabei: 4 x 3 x 6. Die Vier steht für vier gleiche Reifen. Die Drei bezieht sich auf die Profiltiefe, die nie weniger als 3 Millimeter betragen soll und die „Sechs“
