Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen, dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“, sagte Heil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Das Bürgergeld deckt nur das notwendige Existenzminimum – nicht mehr und nicht weniger.“ Außerdem habe die Ampelkoalition schon viel dafür […]
Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer Ablehnung des Reformpakets gedroht. „Asylbewerber, die nicht bleiben können, müssen Europa zügig wieder verlassen. Aber das muss in rechtsstaatlichen Verfahren und nach humanitären Standards geschehen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die
SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. Das Existenzminimum des Kindes müsse klar geschützt werden, „und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat grundsätzlich positiv auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts reagiert. „Gut, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform anpackt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wir werden das Gesetz im Bundestag umfassend prüfen. Dabei leitet uns das Wohl des Kindes als wichtigste Maxime.“
Knapp zwei Drittel der erwachsenen Bundesbürger wären bereit, für die Bekämpfung von Kinderarmut mehr Steuern zu bezahlen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public für den Kinderreport des Deutschen Kinderhilfswerks. Große Teile der Bevölkerung stellen Staat und Gesellschaft demnach ein schlechtes Zeugnis bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland aus. Sieben Prozent der Erwachsenen
Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung funktioniert einfach nicht als Light-Version“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Unterstützung müsse bei allen Familien ankommen, die sie brauchten, und sie müsse „endlich auch das Existenzminimum sichern“. Kein Kind dürfe in Armut leben. Die
Die Grüne Jugend fordert von dem neuen Ampel-Bündnis ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. „Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett“, sagte die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, der „taz“ (Montagsausgabe). „Ein System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt, ist menschenfeindlich.“ Die Jobcenter müssten „wertschätzend und
Fast jeder dritte Antrag von Studierenden auf einen Corona-Nothilfe-Zuschuss beim Studentenwerk bleibt erfolglos, weil sich die Studierenden schon vorher in einer Notlage befanden. Das berichtet das „Handelsblatt“. Nach Angaben des Bundesbildungsministerium wurden von 82.380 eingegangenen Anträgen gut 32.000 angenommen, aber auch fast 26.000 abgelehnt. „In mehr als der Hälfte der Fälle liegt das daran, dass
