Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), rechnet mit gezielten Fake-News-Attacken im Umfeld der Bundestagswahl zur Diskreditierung der Bundesregierung und der Parteien. „Die Gefahr des Einsatzes gezielter Fake News um die Bundestagswahl zu beeinflussen, ist spätestens seit den Wahlen in den Vereinigten Staaten und Frankreich hinreichend bekannt. Wir müssen uns auch bei der Wahl […]
Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, längere Texte zu analysieren. „Junge Menschen sind immer weniger bereit, sich auf diese Anstrengung überhaupt einzulassen“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Das ist ein Warnzeichen, das wir sehr ernst nehmen“, so der Vertreter von 160.000 Lehrern in
Justizminister Heiko Maas hat die anhaltende Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zurückgewiesen. „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Plattformbetreiber wie Facebook seien verpflichtet, strafbare Inhalte
Die zu erwartende Abkehr der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen zwingt nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Union gemeinsam mit China und Kanada in eine Führungsrolle: Das sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem digitalen Energie-Informationsdienst „Tagesspiegel Background“. Nach Lage der Dinge werde die US-Regierung an dieser Stelle „eine Lücke hinterlassen“, sagte
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. „Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“, sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und
Die Berliner Energieexpertin Claudia Kemfert warnt mit drastischen Worten vor einem Rollback bei der Energiewende. Die alten Energien und Klimaskeptiker gingen nicht kampflos vom Platz, sondern nutzten Propaganda und „Fake News“, um die öffentliche Meinung umzupolen: „Es herrscht Krieg zwischen der alten und der neuen Energiewelt, das fossile Imperium schlägt zurück“, sagte die Professorin der
Facebook will im Kampf gegen Fake News nicht selbst über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten urteilen, die seinen Nutzern angezeigt werden müssen. „Wir können nicht für fast zwei Milliarden Menschen entscheiden, was wahr ist“, sagte Adam Mosseri, Vice President News Feed, dem „Spiegel“. Mosseri verantwortet, was Facebook-Nutzer zu sehen bekommen: „Facebook darf nicht die einzige Quelle
Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter hat vor vorschnellen Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gewarnt. Es sei zwar richtig, dass viele Tätigkeiten durch Automatisierung und Technologisierung obsolet würden: „Aber es werden auch neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Ametsreiter der „Welt“. Bei der Digitalisierung sieht er auch die Wirtschaft in der Pflicht. „Sicherlich kann man überlegen, ob und wie durch
Die Grünen haben eingeräumt, dass ein neues Gutachten zur Pkw-Maut nicht von den Wissenschaftlichen Diensten, sondern von den Europa-Juristen des Bundestages erstellt wurde, den „Fake News“-Vorwurf von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jedoch zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang von „Fake News“ zu sprechen, sei eine Unverschämtheit gegenüber den Autoren, sagte Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag,
