Die bevorstehende Bundestagswahl im Februar hat die politische Landschaft in Deutschland in Aufruhr versetzt. Alle Parteien und Wählergruppen bereiten sich intensiv auf den Wahlkampf vor. Auch die Freien Wähler, eine unabhängige Wählervereinigung, die auf kommunaler und Landesebene bereits große Erfolge verzeichnen konnte, nehmen diese Herausforderung an. Ihre jüngste Landesversammlung im oberpfälzischen Amberg bot den Freien […]
Der Föderalismus ist ein Regierungssystem, in dem die Macht zwischen einer zentralen Behörde und den einzelnen politischen Einheiten, wie Staaten oder Provinzen, aufgeteilt ist. Jede Regierungsebene, hat ihre eigenen Zuständigkeitsbereiche. In Deutschland sind Aufgaben etwa zwischen Bund und Ländern, auch wenn es Überschneidungen gibt, aufgeteilt. Die Länder sind übrigens eigene Staaten, die in einem Gesamtstaat vereint sind. Warum es
Die Geschäftsführerin des Hamburger Verkehrsverbunds HVV, Anna-Theresa Korbutt, spricht sich zum Start der Verkehrsministerkonferenz der Länder dafür aus, die Anzahl der Verkehrsverbünde in Deutschland zu reduzieren. Es sei richtig, „dass der gelebte ÖPNV-Föderalismus Strukturen verteuert hat und somit auch ein Kostentreiber ist“, schreibt Korbutt in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“-Fachdienst „Verkehr & Smart Mobility“ Sie
Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für dessen Äußerungen zum „Deutschland-Pakt“ scharf kritisiert. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir uns das ewige Hin und Her im deutschen Föderalismus nicht länger leisten“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Das von Olaf Scholz heute im Bundestag
Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: „Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von „kleinen Richterlein“ gesprochen habe, die Corona-Maßnahmen zurücknehmen, sei eine „gezielte Provokation“ gewesen, sagte er der FAZ (Montagsausgabe). „Es darf kein Duckmäusertum geben, auch Urteile sind nicht sakrosankt. Das muss man schon
FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Zudem forderte der FDP-Chef „eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die einem regionalen Infektionsgeschehen konkrete Maßnahmen zuordnet“. Darüber
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. „Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Man spreche von etwa 2.500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die von
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht die Eigenständigkeit der Bundesländer in Gefahr. „Was mir eine gewisse Sorge bereitet, ist, dass der Bund durch finanzielle Anreize immer stärker versucht, auch auf solche Aufgabenbereiche der Länder Einfluss zu nehmen, die kompetenzrechtlich unzweifelhaft in den Hoheitsbereich der Länder fallen, insbesondere im Bildungsbereich“, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“.
