Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa bezeichnet. Das Personaltableau sei ein „großer Erfolg für unsere V4-Präsidentschaft“, sagte Babis der „Welt“ (Montagsausgabe). Tschechien hat derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe (V4) der vier osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei inne. Dass die Tschechin Vera Jourova nun als Kommissarin […]
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei „nicht die Lösung“, sagte Szijjártó der „Welt“. „Frontex ist ein Reisebüro“, sagte der Minister. „Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.“ Die EU sei in der
Die europäische Industrie stellt Forderungen an die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In der Wirtschaft herrsche die „Erwartung, einen spezifischen Ansprechpartner in der neuen Kommission im Range eines Vize-Präsidenten zu bekommen“, heißt es in einem Brief des Dachverbandes Business Europe an von der Leyen, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Dieser solle dafür
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dafür plädiert, eine mögliche Niederlage Ursula von der Leyens (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht zu dramatisieren. „Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfeunterricht“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss eben noch eine Runde
Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine „höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann“, schreibt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas
Die langjährige Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Europaabgeordnete, Evelyne Gebhardt, glaubt an eine sehr knappe Entscheidung bei der Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin. „Die Entscheidung wird sehr eng. Denn ich sehe noch nicht, dass Frau von der Leyen die notwendigen 374 Stimmen erreichen kann“, sagte Gebhardt der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe).
Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Finnlands, Antti Rinne, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Er habe sich zwar auch den Niederländer Frans Timmermans gewünscht, doch „es war unmöglich, ihn durchzubekommen. Da brauchten wir einen Kompromiss“, sagte Rinne dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Er verstehe, „dass die SPD enttäuscht ist“ und von
Der ÖVP-Chef und frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet, dass das EU-Parlament Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Juli zur neuen Präsidentin der EU-Kommission wählen wird. „Ich gehe davon aus“, sagte Kurz der „Welt am Sonntag“ auf eine entsprechende Frage. Die EU-Regierungschefs hatten die Unionspolitikerin am Dienstag für das Spitzenamt vorgeschlagen. Er sei optimistisch, dass
Die sozialdemokratischen Politiker Thomas Oppermann (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, und Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. „Ursula von der Leyen wird es schwer haben, das Europäische Parlament von sich zu überzeugen“, sagte Oppermann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).
