Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Entscheidungsprozesse zum Personaltableau in Brüssel kritisiert. „Das ist ein Rückschlag für die Demokratie“, sagte er mit Blick vor allem auf die Nichtberücksichtigung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) als EU-Kommissionspräsident der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Er fügte hinzu: „Nun muss der Wähler den Eindruck bekommen, dass wieder in Hinterzimmern über […]
Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat offenbar eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat scharfe Kritik am möglichen Personalpaket für die künftigen Spitzenposten in der Europäischen Union geübt. „Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, die Personalien zu lösen, dann sollte das Parlament das Heft des Handelns an sich reißen“, sagte Ferber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Ich weiß nicht, warum ich
In der Debatte um die Besetzung des Amtes des EU-Kommissionspräsidenten ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) am Sonntag laut der „Welt“ von Teilnehmern massiv angegriffen worden. „Sie war isoliert“, hieß es in informierten Kreisen. Mehrere EVP-Regierungschefs, darunter Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow, warfen ihr am Sonntagnachmittag hinter verschlossenen Türen
Vor seinem Staatsbesuch in Frankreich hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet an die Bundesregierung appelliert, stärker auf die Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Reform der Europäischen Union einzugehen. „Eine gemeinsame Grenzpolizei halte ich für eine sehr gute Idee“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Sie ist eine Grundvoraussetzung für den wirksamen
Nach ihren Erfolgen bei der Europawahl und in Bremen stellen die Grünen die Schuldenbremse der Bundesrepublik infrage. „Wir müssen in Europa mehr investieren. Und auch in Deutschland ist der Investitionsbedarf riesig“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung fährt das Land aber im Augenblick auf Verschleiß. Investitionen sind also dringend nötig, und dazu
Im Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hält Amtsinhaber Jean-Claude Juncker (EVP) die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (ALDE) für geeignet, seine Nachfolge anzutreten. „Ja, sie könnte das. Mein Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, könnte es auch“, sagte Juncker der „Bild am Sonntag“. Vestagers Kritiker kreiden ihr an, dass sie während des Wahlkampfes nicht als Spitzenkandidatin,
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber notfalls gegen den Willen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als neuen Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Macron habe „kein Vetorecht“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich erinnere daran, dass sich beim letzten Mal der britische Premierminister David Cameron und der ungarische Ministerpräsident Viktor
Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt“, sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem „Handelsblatt“. Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen Energiepolitik und die beteiligten russischen
