Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe): „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der […]
FDP-Chef Christian Lindner hält nichts vom Vorschlag des sozialdemokratischen Europa-Spitzenkandidaten Frans Timmermans, für den Klimaschutz Kurzstreckenflüge zu untersagen. „Verbote sind die einfallsloseste Form von Klimapolitik. Mit immer mehr Verboten wird man das Klima nicht retten, sondern nur die Menschen verärgern, weil alles teurer und unfreier wird“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wichtiger sei
Der europaweite Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahlen Ende Mai, der Niederländer Frans Timmermans, startet mit einer scharfen Attacke auf die Internetkonzerne Amazon und Google in die heiße Wahlkampfphase. „Unternehmen wie Amazon, Google und Co. gerecht zu besteuern, ist für mich in Kernprojekt, das ich oben auf die europäische Tagesordnung setzen werde, sollte ich nächster
Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eindringlich zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert. „Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, dass das nicht noch schlimmer
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. „Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass rechte Dumpfbacken wie aus der AfD oder der Le-Pen-Partei keine politische Verantwortung bekommen“, sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wehrt sich gegen die Forderung, seine Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. „In Wirklichkeit kommt der Angriff von links, nicht um uns, sondern um die EVP zu schwächen. Wenn es uns nicht mehr gibt, werden sie die Italiener angreifen und danach kommen die Österreicher an die Reihe. Das
Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. „Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen“, heißt es in
Bei der SPD-Europadelegiertenkonferenz in Berlin ist Bundesjustizministerin Katarina Barley am Sonntag zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai 2019 gewählt worden. Auf sie entfielen 192 von 194 gültigen Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung. Das entspricht einer Zustimmung von 99 Prozent. In ihrer Vorstellungsrede forderte Barley unter anderem einen europäischen Mindestlohn und
Der designierte Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, geht optimistisch in die Europawahl im Mai 2019. „Man kann nicht vorhersagen, wie diese Wahl ausgeht und welcher Kandidat eine Mehrheit findet“, sagte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Der Niederländer zeigt sich überzeugt, dass in der Gesellschaft gerade etwas geschehe: „Wenn die Leute
