500 Milliarden Euro Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur – auch Bayern bekommt mit knapp 16 Milliarden Euro ein Stück vom Kuchen ab. Was halten die Menschen im Freistaat davon?
Die Große Koalition plant kurz vor Ende der Legislaturperiode ein umfangreiches Schuldenpaket für Infrastruktur und Verteidigung. Dieses soll noch im alten Bundestag verabschiedet werden, was aufgrund der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine Herausforderung darstellt. Die Grünen äußern sich zurückhaltend zu diesem Vorhaben. Details des Schuldenpakets Das geplante Paket umfasst Milliardensummen, die in die Modernisierung der Infrastruktur und
Viele Menschen in Deutschland ist schwerbehindert. Für Menschen mit Behinderung ist es oft sehr herausfordernd, ihr Kreuzchen zu machen: Nicht immer sind Wahllokale barrierefrei, die Wahlkampagnen selten in einfacher oder Gebärdensprache zugänglich, und nicht jeder kennt jemanden, der als Wahlassistenz unterstützen kann. Diese Hürden erschweren es Menschen mit Behinderung, ihre Stimme abzugeben und am politischen
In einer historischen Debatte im Deutschen Bundestag diskutierten die Abgeordneten erstmals über einen möglichen Antrag zum Verbot der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Befürworter eines Verbots warben leidenschaftlich für ihren Antrag und appellierten an die „historische Verantwortung“ Deutschlands. Der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, bezeichnete die AfD als eine „wirklich gefährliche,
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Unionspläne zur Verschärfung der Migrationspolitik scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte Habeck davor, dass einige der Vorschläge der CDU/CSU seiner Meinung nach verfassungswidrig seien. Verfassungsrechtliche Bedenken Konkret zeigte sich Habeck besorgt über die Überlegungen der Union, Asylverfahren an den Grenzen durchzuführen und Migranten in sogenannten „Transitzonen“
Am 27. Dezember 2024 gab Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine seltene Entscheidung bekannt: Er hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Diese sollen am 23. Februar des kommenden Jahres stattfinden. Steinmeier reagierte damit auf das Scheitern der Ampel-Koalition im November sowie das verlorene Vertrauensvotum von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag kurz vor Weihnachten. „Die jetzige Regierung
Die Debatte um den Solidaritätszuschlag gewinnt an Fahrt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ab diesem Dienstag die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten „Soli“ auf dem Prüfstand. Es geht dabei um mehr als 60 Milliarden Euro, die der Staat jährlich durch diesen Zuschlag einnimmt. Der Solidaritätszuschlag – Ursprung und Entwicklung Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 nach der Wiedervereinigung Deutschlands
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrinft hat allen Zweiflern widersprochen und in Berlin vor Pressevertretern einen Wahlkampf um die Weihnachtszeit als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet. Demokratische Wahlen seien schließlich nichts Unchristliches, fügte Dobrindt hinzu.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten, um irreguläre Migration einzudämmen. Bundeskanzler Olaf Scholz geht auf das Angebot ein, zieht jedoch eine rote Linie: eine Neuregelung müsse im Einklang mit europäischem Recht und dem Grundgesetz stehen.
