Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita notfalls zu verbieten. „Ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen wäre sicherlich verfassungswidrig. Und auch für eine Regelung nur für Grundschulen und Kitas sehe ich keinen Raum“, sagte der Professor für Staatskirchenrecht an der […]
Der Göttinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig hält es für möglich, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestagsrechtsausschusses abzuwählen. Die Geschäftsordnung des Bundestages räume der Fraktion der AfD zwar das Recht ein, Ausschussvorsitzende zu stellen: „Sie garantiert der Fraktion aber nicht das alleinige Bestimmungsrecht darüber, wer konkret ein solches Amt dann wahrnimmt“, sagte Heinig dem
Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. „Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre verfassungswidrig, wenn der Staat solche Wahlempfehlungen
Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig hält die bayerische Anordnung zum Aufhängen von christlichen Kreuzen in allen Landesbehörden für problematisch. Es sprächen verfassungsrechtliche, theologische und integrationspolitische Gründe gegen die Aktion von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte der Göttinger Universitätsprofessor dem „Handelsblatt“. Das heiße nicht, dass die staatliche Sphäre religiös aseptisch sein müsse. „Gerade wer an der
Der Rechtswissenschaftler Hans Michael Heinig hält Aussagen der AfD zur Rechtsstellung von Muslimen für absurd: „Auf aberwitzige Verallgemeinerungen folgen unterkomplexe Differenzierungen“, schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Diese Strategie sei typisch für Rechtspopulisten. Der Staat dürfe sich grob verallgemeinernde Aussagen, wie im Parteiprogramm der AfD vorhanden, nicht zu eigen machen.
Die geplante Änderung des Parteiengesetzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Michael Koß, Politikwissenschaftler an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sprach von einer „unausgewogenen“ Reform. Für eine Demokratie sei es wichtig, dass Parteien, die staatliche Gelder in Anspruch nehmen, im Gegenzug auch zu einer besseren Transparenz ihrer Finanzierung bereit seien. „Es wäre besser gewesen, wenn Union
