Die AfD soll nach Ansicht der Spitzen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei nicht den Vorsitz im Kulturausschuss des Bundestags übernehmen. „Viele AfD-Vertreter haben mit unakzeptablen Äußerungen bewiesen, dass sie keinen Wert auf unsere Erinnerungskultur legen und dies zur parteipolitischen Provokation missbrauchen. Diese breite Initiative ist daher wichtig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten […]
Die AfD ist nach Einschätzung von Innenpolitikern aus Koalition und Opposition auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. „Sollte sich die AfD noch weiter radikalisieren, ist eine Beobachtung der AfD durch unsere Inlandsnachrichtendienste in Zukunft selbstverständlich nicht ausgeschlossen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da festzustellen
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine „Emanzipation“ der Muslime in Deutschland. So „dass sich die vier bis fünf Millionen Muslime in Deutschland auch als Deutsche begreifen und ihre Religion als deutschen Islam leben können“, sagte Saleh der „Bild am Sonntag“. Demnach müssten Imame künftig zwingend in Deutschland ausgebildet werden. „Ich will hier keine Import-Imame, Leute,
Bundesfamilienministerin Katarina Barley ist der Überzeugung, dass kein Präventionsprojekt linksextreme Gewalttäter wie beim G20-Gipfel in Hamburg hätte stoppen können: „Die marodierenden Gewalttäter von Hamburg erreicht man nicht mit Präventionsprojekten. Gegen diesen Mob, dessen Mitglieder zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kommen Sie nur mit polizeilichen Mitteln an“ sagte Barley der „Bild“ (Mittwoch). Es müsse verhindert
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“ (Freitag). „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“ Der israelische Ministerpräsident verwies
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt den Vorschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden (ZdJ), gezielter gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorzugehen. Die Herausforderung sei, Menschen deutsche Geschichte zu vermitteln, „die wenig über den Holocaust wissen und von denen viele aus Ländern kommen, in denen Konflikte mit Israel zu pauschalen negativen Ansichten über Juden
Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kölner AfD-Parteitag ihr nachhaltig schaden werden. „Das Seltsame an der Partei ist, dass sie nur Fehler macht“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montagsausgabe). Die AfD sei erkennbar innerlich zerstritten. Die Spitzenleute schauten ausnahmslos auf sich selbst. Und es gebe keine
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich dafür ausgesprochen, das Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu stoppen. Das Verfahren sei „juristisch haltlos“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man kann einen Menschen, der so in der Partei verankert ist, nicht für eine in Teilen verunglückte Rede ausschließen.“ Dieses Verfahren drohe die AfD weit
Der Historiker und langjährige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, hat die jüngste Entschuldigung des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für seine Dresdner Rede als unglaubwürdig bezeichnet. „Man kann die Dresdner Rede ja nachlesen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Und es ist vollkommen egal, in welchem Ton er das vorgetragen hat.
