Der Sprecher und Mit-Initiator des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ Stefan Zimmer will nicht zwangsläufig vor Gericht klagen, falls der Senat nach einer erfolgreichen Abstimmung das Ziel verfehlen sollte, die Stadt bis 2030 klimaneutral zu machen. „Wenn wir sehen, dass der Senat und die Bevölkerung und die Wirtschaft wirklich alles tun und sich wirklich was verändert […]
Der geplante fraktionsübergreifende Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in der Corona-Pandemie nimmt klare Konturen an. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier von Abgeordneten hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten. Die Impfpflicht soll mit drei Impfungen erfüllt sein, dabei kann auf alle zugelassenen Impfstoffe zurückgegriffen werden – „Auswahl muss möglich
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, „die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ zu machen. In einer Mail an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Europaparlaments der CDU verschickten beide ein Impulspapier, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Laschet ist Kandidat für den Parteivorsitz.
Wozu ein Boykott, wozu demonstrieren? Man sei ja nur ein kleines Licht, das bringe nichts. So die Meinung vieler Deutscher. Erstmals im 18. Jahrhundert motivierte eine Bürgerbewegung in Britannien die Verbraucher, sich von bestimmten Waren fernzuhalten. Damals ging es um Produkte, die von Sklaven hergestellt worden waren. Und was die meisten überraschen wird – es
Im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Union Forderungen aus der deutschen Wirtschaft nach Sanktionen gegen die USA widersprochen. „Ich bin dagegen, die jetzt geplanten Sanktionen mit Gegensanktionen zu beantworten. Ein sich ausweitender transatlantischer Handelskrieg würde Putin noch viel mehr gefallen, als Gasverkäufe an die EU“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion,
Die CDU will Planen und Bauen in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das sieht ein Antrag für den Bundesparteitag im November vor, der von mehreren CDU-Landesverbänden unterstützt wird und über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Wegen der wachsenden Zahl planungs- und umweltrechtlicher Vorschriften dauere der Bau großer Vorhaben – etwa neuer Bahnstrecken –
Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, ihre „Blockade“ bei einer Verkleinerung des Bundestages aufzugeben. „Insbesondere CDU und CSU sind nun gefordert, ihre Blockade einer solchen Reform aufzugeben“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Man kann nicht immer sagen, wir sind auch dafür, aber bitte verändert nichts.“
Nun werden die Anstrengungen der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH Regensburg), der Universität Regensburg und der Stadt Regensburg belohnt: Die Region Regensburg ist in das Förderprogramm „MINT-Netz Bayern“ aufgenommen und wird damit eine der nun elf bayerischen MINT-Regionen. Die Bayerische Staatsregierung unter Federführung des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterstützt damit die Bildung und den Ausbau
Der Vorstandschef der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen, Michael Zahn, steht den Forderungen nach einer Enteignung seines Unternehmens gelassen gegenüber und glaubt nicht an deren Umsetzung. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Zahn, die Mehrheit der Berliner Bürger würde einer harten Enteignung nicht zustimmen. „Es gibt ein kleines Netzwerk mit wenigen Leuten. Die wollen mit einem ideologisch geprägten Weltbild
