Schlagwort: Innenminister

EU-Justizkommissarin kritisiert Zögern der Bundesregierung beim Datenschutz

Berlin – EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Bundesregierung ermahnt, sich gemeinsamen Datenschutzregeln in Europa nicht in den Weg zu stellen. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Reding: „Die Zeit drängt. Deutschland ist ein Pionier im Datenschutz. Es muss auch heute wieder vorangehen: Jetzt ist Deutschlands Moment, hohe Datenschutzstandards europaweit durchzusetzen.“ Die vor allem von Innenminister Hans-Peter […]

Kooperation mit US-Diensten: Grüne werfen Bundesregierung „Vernebelungstaktik“ vor

Berlin – Die Grünen haben eine mögliche Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf kritisiert. „Die neuen Erkenntnisse zeigen: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in die Praktiken des internationalen Ringtauschs der völkerrechts- und verfassungswidrig erhobenen Daten weit stärker verwickelt, als das Bundeskanzleramt uns glauben machen will“, sagte der innenpolitische Sprecher der

Union und Grüne fordern Pkw-Maut

Berlin – Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, kündigte im Nachrichtenmagazin „Focus“ an: „In dieser Legislaturperiode gab es die feste Vereinbarung, keine Maut einzuführen. In der kommenden Legislatur wird das Fass neu aufgemacht.“ Eine Maut sei allerdings nur sinnvoll, „wenn man

Doping-Skandal: Gabriel wirft Friedrich Verschleppung vor

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, die Aufklärung des westdeutschen Doping-Skandals zu verschleppen. „Trainer und Funktionäre, die in der ehemaligen DDR Doping organisiert haben, mussten sich völlig zu Recht vor Gericht verantworten. Für ihre West-Kollegen scheint das nicht zu gelten: Offensichtlich will Innenminister Friedrich sogar die Veröffentlichung ihrer Namen mit

Innenminister unterzeichnet Fluthilfeabkommen mit Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch weitere Fluthilfeabkommen mit den Ländern besiegelt: Am Vormittag traf der Bundesminister mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, im Bundesratsgebäude zusammen, um die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Am Nachmittag soll das Fluthilfeabkommen auch zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern geschlossen werden; hierzu empfängt Friedrich

Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt „politisches Nachspiel“ an

Berlin – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein „politisches Nachspiel“ angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. „Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der

Stellvertretender CDU-Chef für mehr Zuwanderung

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangt deutliche Änderungen in der deutschen Einwanderungspolitik. Anlässlich des Demografiegipfels sagte Laschet der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.“ Dabei gehe es ihm vor allem um Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Deutschland dürfe „nicht mehr signalisieren: Eigentlich wollen wir keine Zuwanderer“. Die Bundesrepublik müsse deshalb ihre

CDU will „Werben um Sympathie“ für Terroristen bestrafen

Berlin – Nach dem Bombenanschlag von Boston will die Bundes-CDU bereits das Werben um Sympathie für eine terroristische Vereinigung unter Strafe stellen. „Gerade auch das Werben um Sympathie für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Das müssen wir verhindern und unter Strafe stellen“, heißt es in einem Konzept der Bundes-CDU

Unions-Politiker gehen auf AfD los

Berlin – Führende Unions-Politiker gehen nach dem Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) mit der neuen Partei hart ins Gericht. Sie werfen der AfD in der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) Konzeptlosigkeit und Inhaltsleere vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) sagte der „Die Alternative für Deutschland ist deshalb keine Gefahr für die Union, weil sie keine Alternative