Tag Archives: ISA

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den neuerlichen Enthüllungen über die systematische Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU gefordert. „Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Teuteberg der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Ähnlich äußerte sich auch der Uigurische Weltkongress, die in Deutschland ansässige Exilvertretung der Uiguren. Teuteberg schloss auch Sanktionen …

Nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ rechnet das Bundeskriminalamt (BKA) mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten. Es warnt davor, dass es zu schweren Brandstiftungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg kommen könne. „Die linke Szene dürfte das Verbot als Folge der öffentlichen und politischen Debatte um die gewalttätigen Ausschreitungen des G 20-Gipfels im Juli in Hamburg sowie über die linke bzw. linksextreme Szene …

In der Debatte um die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten werben die Regierungschefs des Kosovo und Montenegros, in Deutschland als „sichere Herkunftsstaaten“ anerkannt zu werden. Dies geht aus Briefen an den Balkan-Beauftragten des Europäischen Parlaments, David McAllister, hervor. „Wir sind dafür, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat im deutschen Recht zu klassifizieren“, schreibt etwa Isa Mustafa, Premierminister im Kosovo, …