Schlagwort: Kinderrechte

Kinderschutzbund will umfassende Grundgesetzänderung für Kinderrechte

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. „Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das sind die vier Punkt, die […]

Giffey plädiert für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif dafür, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Passauer Neue Presse“ (Freitagsausgabe) zum Weltkindertag. Den Rechten von Kindern sei „oberste Priorität“ einzuräumen. „Der heutige Weltkindertag ist ein guter Anlass zu fragen: Welchen Wert haben Kinder in

Neues Kindergrundrecht soll an Elternrechten nichts ändern

Die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz soll an den bisher bestehenden Rechten der Eltern nichts ändern. Darauf hat sich eine interministeriale Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern verständigt, berichtet der „Spiegel“. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, damit die Belange von Kindern bei Entscheidungen von Politik und

Führende Politikerinnen wollen mehr Einsatz für Gleichberechtigung

Aus Anlass der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz haben führende Politikerinnen die Errungenschaften der deutschen Verfassung gewürdigt, aber auch größere Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau angemahnt. „Das Grundgesetz ist ein Meisterwerk“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Doch sei die Kluft zwischen rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung von Männern und Frauen

Barley dringt auf Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dringt auf eine ausdrückliche Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Jedes Kind hat Rechte und muss sich auf den besonderen Schutz des Staates verlassen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Schritt sei „überfällig“. An diesem Mittwoch kommt erstmals die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, die bis Ende 2019 einen Vorschlag für

Streit um Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz geht weiter

Union und SPD wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern, Streit aber gibt es um die Frage, an welcher Stelle. Die Union will Kinderrechte als allgemeines Staatsziel formulieren, die SPD fordert dagegen eine konkrete Ergänzung der Grundrechte, etwa im Bereich des Artikels 6 (Ehe und Familie). Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerks stärkt nun die SPD-Position:

Bartsch: Schwarz-Rot schont „Superreiche und Konzerne“

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Union und SPD vorgeworfen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu gefährden. „Die Superreichen und die Konzerne kommen bei Schwarz-Rot ungeschoren davon. Wer wirklich sozialen Ausgleich will, darf dieses Sondierungspapier nicht akzeptieren“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagausgabe). Die gesamte geplante Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Rot sei „maßlos enttäuschend“. Wenn man den Soli

Bundeswehr setzt bei Rekrutierung verstärkt auf Feriencamps

Die Bundeswehr setzt bei der Rekrutierung von Nachwuchskräften zunehmend auf Ferien- Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schüler und Jugendliche. Mehr als 1.000 Jugendliche hätten seit 2012 Jahr für Jahr teilgenommen, berichtet die „Welt“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. 2016 waren es demnach 1.544, allein

Barley: Union muss Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben

Eine Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hätte nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik: „Die Union muss jetzt ihre Bremserrolle beim Familiennachzug aufgeben“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Pflicht zur besonderen Berücksichtigung des Kindeswohls gelte zwangsläufig auch für Flüchtlinge: Also müsste beim Familiennachzug