Schlagwort: Klage

FDP-Europaminister fordert Bundesregierung zu Klage gegen EZB auf

Berlin – Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihres Anleihekaufprogramms vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu verklagen. Hahn begründet seine Forderung in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“ damit, dass sich die EZB mit der Entscheidung, aktiv in die Krisenbewältigung einzugreifen, „selbst zum politischen Akteur ernannt […]

Hermann kritisiert Weiterbau von Stuttgart 21

Stuttgart – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates zum Weiterbau von Stuttgart 21 kritisch bewertet. „Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass der Aufsichtsrat sozusagen das Fass größer gemacht hat, nämlich die Kosten von viereinhalb auf sechs Milliarden Euro erhöht hat“, sagte er im Sender Phoenix. „Aber es ist

De Maizière: Soldaten sind „süchtig“ nach Wertschätzung

Berlin – Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Klage vieler Soldaten, ihre Leistung werde nicht ausreichend anerkannt, für unbegründet. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte de Maizière, durch den Einsatz in Afghanistan sei die öffentliche Zuwendung zu den Soldaten und zur Bundeswehr deutlich größer geworden. Etliche Soldaten glaubten jedoch, dass sie