Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen, über die „Zeit-Online“ berichtet. Demnach waren Ende März 2018 deutschlandweit 175.395 Haftbefehle nicht von der Polizei vollstreckt worden. Gegenüber den Zahlen aus dem März 2017 sind das knapp 12.000 mehr offene Haftbefehle, ein […]
Ein halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten hat es offenbar keine gravierenden Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) gegeben, mit dem Betreiber von sozialen Netzwerken zur Löschung von strafbaren Inhalten verpflichtet werden. Das geht aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das „Handelsblatt“ (Samstagausgabe) berichtet. „Es wurden
Kurz vor den Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpakts ab 2020 macht das Bundesbildungsministerium klar, dass es nicht gewillt ist, sich an Kostensteigerungen in den Hochschulen und der Verbesserung der Lehre mit einer dynamischen Finanzierung zu beteiligen. Das geht aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“
Gut zehn Millionen Steuerpflichtige mit Kindern können für das neue Baukindergeld infrage kommen – vorausgesetzt, sie wollen ein Eigenheim erwerben und verfügen über das nötige Eigenkapital. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Regierung rechnet dagegen bislang nur mit 200.000
Deutschland hinkt im EU-Vergleich in der Hebammenausbildung deutlich hinterher. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die RTL und n-tv berichten. Die Bundesregierung lasse werdende Mütter und Hebammen weiterhin im Stich, beklagte Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung der Bundestagsfraktion. Vor dem Hintergrund der EU-weiten Vereinheitlichung der Ausbildung
Die Bundesregierung stößt beim beschleunigten Ausbau des schnellen Internets in Deutschland auf Probleme. Von dem 2015 aufgelegten Förderprogramm über 3,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. In konkrete Bauprojekte flossen sogar nur 3,1 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf
Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen. Der Bundesregierung lägen „keine Erkenntnisse“ darüber vor, wie vielen betroffenen Käufern von Diesel-Fahrzeugen die Verjährung ihrer Ansprüche drohe, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin, Rita Hagl-Kehl (SPD), in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage
Als Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Frank-Jürgen Weise der Bundesregierung versprochen, nicht nur für Schnelligkeit, sondern auch für Gründlichkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu sorgen. Das geht aus der Zielvereinbarung „Arbeitsprogramm für das Jahr 2016“ hervor, über die „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ in ihren Samstagausgaben berichten. Unterschrieben wurden die drei
Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben offenbar bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt. Das berichten die „Welt“ und die „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche. Die Leiharbeiter gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die in den Jahren 2016
