Mit Spannung wird die Abstimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union am Dienstag erwartet. Denn noch ist nicht klar, ob nachverhandelt werden muss. So haben die Jusos in Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit den Vertrag abgelehnt.
Friedrich Merz soll am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden – bis dahin müssen die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD noch grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben. Das passiert in unterschiedlichen Verfahren.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Senkung der Einkommensteuer verständigt. Sicher ist sie aber nicht, wie der designierte Kanzler betont.
„Das haben wir so nicht verabredet“ – mit dieser Aussage zum geplanten Mindestlohn von 15 Euro sorgt Friedrich Merz für Unruhe. Die SPD will in der neuen schwarz-roten Koalition an dem Ziel festhalten, denn der höhere Mindestlohn war eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Der Koalitionsvertrag sieht lediglich eine Orientierung an der EU-Vorgabe vor, verbindlich ist das
Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union gibt es vor allem in der SPD-Jugend. Klingbeil argumentiert mit mangelnden Alternativen.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun, dass die Vereinbarungen in der Bevölkerung auf gemischte Reaktionen stoßen. Während einige die Kompromisse begrüßen, äußern viele Deutsche Enttäuschung über die getroffenen Vereinbarungen . Umfrageergebnisse – ein gespaltenes Land Die Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ offenbart ein geteiltes Meinungsbild: 45%
In ihrem Koalitionsvertrag kündigten Union und SPD eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen an – jetzt stellt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Maßnahme in Frage. „Nein, die ist nicht fix“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen verständigt – doch CDU-Chef Friedrich Merz tritt jetzt auf die Bremse.
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeichnet sich eine interessante Entwicklung in der Wählergunst ab. Die jüngsten Umfragen zeigen einen leichten Aufschwung für die Union, während die AfD weiterhin auf einem Rekordniveau verharrt . Diese Entwicklung wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Stimmung in Deutschland und die Herausforderungen für die neue Regierungskoalition.
