Kurz vor dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU stellt der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz einige der von der SPD als sicher betrachteten Vereinbarungen infrage.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war schneller ausgehandelt als zuvor angenommen. Während CSU schon zugestimmt hat, wird auch die CDU bald nachziehen. Doch aufseiten der SPD sind nicht alle einverstanden.
Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll nach Angaben aus Regierungskreisen am 6. Mai stattfinden. Zuvor müssen SPD und CDU dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die CSU-Gremien haben das Papier bereits gebilligt.
Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigen aktuelle Umfragen einen deutlichen Rückgang der Zustimmung für die neue schwarz-rote Regierung. Diese Entwicklung sorgt für Besorgnis in den Reihen der Koalitionspartner, die nun auf einen raschen Stimmungsumschwung hoffen . CDU-Generalsekretär Linnemann bleibt optimistisch Trotz der aktuell schwierigen Umfragewerte zeigt sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zuversichtlich.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD standen kurz vor dem Scheitern. Ein heftiger Streit über Steuern und Finanzen führte zu einer dramatischen Eskalation, die beinahe das Ende der Gespräche bedeutet hätte . Nur durch intensive Vermittlungsbemühungen in letzter Minute konnte eine Einigung erzielt werden. Merz‘ Drohung und die Zuspitzung der Lage CDU-Chef Friedrich Merz, der
Die neue schwarz-rote Regierung soll am 7. Mai starten, wenn die ersten Maiglöckchen blühen. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Für einige ist das 144-seitige Papier allerdings ein Frühlingsversprechen, das welken könnte.
Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds: Nürnberg bekommt ein neues NSU-Dokumentationszentrum. Der Standort ist im neuen Koalitionsvertrag festgehalten.
Migrationspolitik, Wirtschaftswende und Landwirtschaft – kann die CSU die Wahlversprechen umsetzen? Ministerpräsident Markus Söder zu den zentralen Themen des Koalitionsvertrags für Bayern.
Einigung nach wochenlangen Verhandlungen: Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag festgelegt. Die CSU hat als erste Partei den Vertrag gebilligt. Diese großen Pläne hat CSU-Chef Markus Söder.
