Schlagwort: Konservative

EKD-Ratsvorsitzender weist Kritik an AfD-Ausschluss zurück

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und bayerische Landesbischof, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kritik am Auftrittsverbot für AfD-Vertreter beim am heutigen Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund zurückgewiesen. „Radikale Einstellungen, die ganze Menschengruppen abwerten und sogar Rassismus und Antisemitismus befördern, haben auf öffentlichen Podien des Kirchentages nichts zu suchen“, sagte Bedford-Strohm der „Passauer […]

Unionsspitzen lehnen Urwahl des Kanzlerkandidaten ab

Der Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen, wird von der Unionsspitze rundweg abgelehnt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild“ (Montagsausgabe): „Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden. Für ein solches gemeinschaftliches Vorgehen

AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und besteht aus Parteien, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die AfD im EU-Parlament schrieb zur Gründung der neuen Fraktion, der die AfD angehören wird, am Donnerstagnachmittag auf Twitter: „Auf einer Pressekonferenz stellten wir heute unsere neue Fraktion `Identity

Aiwanger: Freie Wähler können auch in Sachsen stark werden

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet damit, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ähnliche Erfolge erzielen kann wie zuletzt in Bayern. „Ich glaube, die Lage in Sachsen ist durchaus mit der in Bayern vergleichbar“, sagte Aiwanger der Regionalausgabe der „Zeit“ im Osten. „In Sachsen gibt es auch schon lange eine CDU-Regierung,

Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante Auftritt von Maaßen bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreis“ müsse nach Intervention des Fraktionschefs in einen anderen Raum verlegt werden, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) unter

Klingbeil kritisiert Österreichs Kanzler

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert. „Das muss für uns alle eine Warnung sein“, sagte Klingbeil der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr“, so der SPD-Generalsekretär weiter. In Österreich zeige sich „sehr bedrohlich, was passiert, wenn

Lucke: Verbot des Verbrennungsmotors bedeutet Massenarbeitslosigkeit

„Sehenden Auges lässt die Bundesregierung unser Land in ein wirtschaftliches Fiasko laufen“ warnt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) in einem Aufruf zum Tag der Arbeit. Erst beschädigten unsinnige Grenzwerte für Stickoxide den klimafreundlichen Dieselmotor und unmittelbar anschließend werde die CO2-Problematik genutzt, um den Verbrennungsmotor insgesamt zu vernichten. Lucke wies auf die Bedeutung

EU ermahnt Erdogan-Partei AKP

Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eindringlich zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert. „Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, dass das nicht noch schlimmer

Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Nach dem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer „hat sich – anders als ihre Vorgängerin – der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Mit diesem wichtigen ersten Schritt eröffnet sich die CDU die