Brinkhaus verbietet Maaßen-Auftritt im Unions-Fraktionssaal

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat einen Auftritt des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), im Fraktionssaal der Union im Berliner Reichstag verhindert. Der für diesen Samstag geplante Auftritt von Maaßen bei einer Veranstaltung des „Berliner Kreis“ müsse nach Intervention des Fraktionschefs in einen anderen Raum verlegt werden, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Der „Berliner Kreis“ ist ein Zusammenschluss von konservativen Abgeordneten.

Sie haben für dieses Wochenende CDU-Mitglieder und CDU-nahe Bürger zu einer Veranstaltung über den „sogenannten politischen Islam“ eingeladen, die im Fraktionssaal der Union stattfinden sollte. „Wir erwarten ungefähr 150 Teilnehmer, die CDU-Mitglieder sind oder der CDU nahestehen“, sagte Sylvia Pantel (CDU), die Sprecherin des „Berliner Kreises“. Sie sollen einen Vortrag der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall hören. Pantel sagte, auch die Islamkritikerinnen Seyran Ates und Necla Kelek hätten ihr Kommen in Aussicht gestellt. Sie würden auch Maaßen treffen, der laut Einladung „über Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit referieren“ soll. Da Maaßen sich seit seiner Ablösung als Verfassungsschutzchef auch öffentlich als Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) profiliert, hätten einige Mitglieder der Unionsfraktion irritiert darüber reagiert, dass die Veranstaltung in ihrem Fraktionssaal stattfinde, berichtet die „Welt“. Zumal zeitgleich zum Treffen des „Berliner Kreises“- ebenfalls in Räumen des Bundestages – ein von der AfD organisierter Kongress stattfindet: Die „1. Konferenz der freien Medien“ auf dem sich konservative und rechtspopulistische Blogger vernetzen sollen. Da Maaßens Referat beim Berliner Kreis auch für Nicht-CDU-Mitglieder zugänglich sein soll, könnte er auch Publikum aus dem AfD-Kongress anziehen. Auch Brinkhaus selbst werde zum „Berliner Kreis“ sprechen, berichtet die Zeitung weiter. Er sei am Vormittag mit einem Gespräch zur zweiten Hälfte der Legislaturperiode angekündigt. Während man in der Fraktionsspitze davon ausgehe, dass es sich nicht um die gleiche Veranstaltung handele, auf der auch Maaßen spricht, spreche Pantel von „zwei Teilen einer Veranstaltung“ – getrennt nur durch ein Mittagessen. Brinkhaus habe unter Druck von Kritikern des „Berliner Kreises“ gestanden, seine Teilnahme abzusagen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Dies habe er bis Freitagmorgen jedoch nicht getan. Im Fraktionssaal sollen sie allerdings nicht tagen dürfen. Pantel ist darüber verärgert: „Die Aufregung ist absurd. Ich vermute, dass man damit unseren Fraktionsvorsitzenden schwächen will“, so die CDU-Politikerin.

Foto: Deutscher Bundestag, über dts Nachrichtenagentur