Die Präsidentschaftswahlen in Ecuador standen ganz im Zeichen der anhaltenden Drogenkrise, die das Land seit Jahren in Atem hält. Beide Kandidaten, der konservative Amtsinhaber Daniel Noboa und seine linke Herausforderin Luisa González, hatten das Thema Sicherheit zu einem zentralen Punkt ihres Wahlkampfs gemacht. Noboa, der seit 2021 an der Spitze des Landes steht, versprach eine […]
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hat in letzter Zeit eine deutliche Distanzierung von der FDP erkennen lassen. In einem Interview betonte er, dass er „nie wieder Anträge mit der AfD durchbringen“ wolle. Diese Äußerungen haben viele dazu gebracht, über die Zukunft einer möglichen Koalition zwischen CDU und FDP zu spekulieren. Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich in einem Interview kritisch über das Vorgehen des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) geäußert. Schweitzer sieht in Merz ein mögliches Hindernis für eine zukünftige Koalition zwischen CDU/CSU und SPD. Ablehnung des Merz-Kurses durch die SPD Schweitzer betonte, dass der Kurs von Merz innerhalb der SPD auf breite Ablehnung stoße.
Nach einer Antrags-Abstimmung zur Migrationspolitik wurde der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD vorgeworfen. Die konservative Partei wird dafür scharf kritisiert. Nun positioniert sich Friedrich Merz, wie er zur AfD steht.
Seit fünf Jahren ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der EU. Der Brexit, den die konservative Regierung unter Boris Johnson 2020 vollzogen hat, trifft vor allem die britische Wirtschaft. Laut einer aktuellen Umfrage sehen nur rund elf Prozent der Briten den Brexit als Erfolg.
Nach der Abstimmung zur Migrationspolitik gab es zwei Sieger: Die AfD jubelte, doch CDU-Chef Friedrich Merz hielt sich auffallend zurück. Er ahnte wohl bereits die scharfe Kritik, die auf ihn zukommen würde. Die SPD wirft Merz einen Rechtsruck und einen Tabubruch vor Tatsächlich erntete Merz heftige Reaktionen. Die SPD warf ihm vor, mit seiner Positionierung
Nach dem gewalttätigen Vorfall in Aschaffenburg will der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, im Deutschen Bundestag noch vor den anstehenden Wahlen über eine härtere Linie in der Migrationspolitik abstimmen lassen. Diese Forderung stößt jedoch auf Widerstand in den eigenen Reihen. Der Verteidigungsminister, Boris Pistorius, zeigte sich angesichts von Merz‘ Vorstoß zutiefst entsetzt. Pistorius betonte, dass
Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), hat kürzlich Forderungen nach einer drastischen Verschärfung des Asylrechts in Deutschland erhoben. Dieser Vorstoß hat heftige Kritik aus den Reihen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hervorgerufen. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, wirft Merz vor, sich zu sehr an der populistischen Rhetorik des
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in einer Rede in Berlin eine klare Verbindung zwischen der deutschen Entwicklungshilfe und der Bereitschaft anderer Länder zur Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen hergestellt. „Ein Land, das seine ausreisepflichten Staatsangehörigen nicht zurücknimmt, kann künftig keine Mittel mehr aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhalten“, sagte Merz in seiner Ansprache. Hintergrund der Forderung Merz begründete
