In Erfurt hat der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Migrationsdebatte im Bundestag positiv bewertet. Trotz der vorangegangenen Kritik an seinem Vorgehen zeigte er sich zufrieden mit dem Verlauf der Diskussion im Parlament. „Es war die Sache wert“, sagte Merz in seiner Rede. Er lobte die Qualität der Debatte und betonte, dass es wichtig sei, das Thema […]
In einer historischen Debatte im Deutschen Bundestag diskutierten die Abgeordneten erstmals über einen möglichen Antrag zum Verbot der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Befürworter eines Verbots warben leidenschaftlich für ihren Antrag und appellierten an die „historische Verantwortung“ Deutschlands. Der CDU-Abgeordnete und Mitinitiator des Antrags, Marco Wanderwitz, bezeichnete die AfD als eine „wirklich gefährliche,
Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die anstehenden Wahlen vorgestellt, und es beinhaltet einige bemerkenswerte Forderungen. Dazu gehören ein Böllerverbot an Silvester und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns. Böllerverbot an Silvester Ein zentrales Anliegen der Grünen ist der Umwelt- und Klimaschutz. Aus diesem Grund wollen sie ein Böllerverbot an Silvester einführen. Böller und Raketen verursachen
Die Ruhe um US-Präsident Donald Trump hat einen besonderen Grund: Seine Beraterin Susie Wiles, die auch als „Eis-Lady“ bekannt ist, hat ein striktes Telefonverbot für den Präsidenten angeordnet. Susie Wiles und ihre unorthodoxe Führung Susie Wiles ist eine erfahrene Politikberaterin, die in der Vergangenheit bereits für verschiedene republikanische Politiker gearbeitet hat. Sie gilt als brillante
Am Mittwochabend trafen die Spitzenkandidat:innen der drei größten Parteien in Hamburg – Peter Tschentscher (SPD), Dennis Thering (CDU) und Katharina Fegebank (Grüne) – in der Hamburger Handelskammer aufeinander, um über ihre inhaltlichen Positionen und mögliche Koalitionsoptionen zu diskutieren. Vor einem interessierten Publikum und beobachtet von den Medien, lieferten sich die drei einen engagierten Schlagabtausch. Inhaltliche
Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Migrant zwei Menschen getötet haben soll, ist die Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen laut geworden. Der mutmaßliche Täter soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden. In der Politik und in der Öffentlichkeit wächst die Besorgnis angesichts der Häufung solcher Gewalttaten durch Migranten. Erschütterung in der Bevölkerung
Die Idee, dass die USA Grönland kaufen könnten, wurde erstmals vom gewählten US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2019 öffentlich geäußert. Trump erklärte damals, er sei an einem Kauf der größten Insel der Welt interessiert, da Grönland für die USA von strategischer Bedeutung sei. Die dänische Regierung erteilte diesem Vorschlag jedoch umgehend eine Absage und bezeichnete
Die CDU hat angekündigt, dass Asylbewerber, die zwei vorsätzliche Straftaten begangen haben, zukünftig automatisch aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Dieser harte Law-and-Order-Kurs wird kontrovers diskutiert. Kritik an den Plänen Diese Pläne stoßen bei Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbänden auf massive Kritik. Sie befürchten, dass dadurch das Prinzip des Einzelfalls und der Verhältnismäßigkeit verloren gehen könnte. Auch Experten
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat erklärt, dass seine Partei bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Kompromissbereitschaft beim Thema Bürgergeld zeigen wird. Diese Aussage kommt vor dem Hintergrund, dass die Diskussion um die geplante Sozialreform zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU/CSU nach wie vor kontrovers geführt wird. Verlagerung des Wahlkampfs ins Digitale Unterdessen verlagert sich der Bundestagswahlkampf immer mehr
