Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wendet sich die EU-Kommission jetzt Afrika zu. Brüssel will zunächst sieben afrikanischen Staaten so genannte „Migrationspartnerschaften“ anbieten: „Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa: Die Idee baut auf Erfahrungen auf, die wir zuletzt mit dem Abkommen zwischen der EU und der […]
Die USA und weitere Staaten wollen die von den UN anerkannte libysche Regierung mit Waffenlieferungen unterstützten. Das sagte US-Außenminister John Kerry am Montag in Wien. Damit solle der Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ unterstützt werden. Dafür müsste allerdings ein weiterhin für Libyen geltendes Waffenembargo der Vereinten Nationen aufgeweicht werden. Erst vor wenigen Wochen hatte
Russland warnt die EU davor, der Türkei bei der geplanten Einrichtung von so genannten Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu helfen. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der „Welt“: „Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen“. Es sei äußerst zweifelhaft, dass derartige Zonen humanitären Zwecken dienten, so der Moskauer
Die Türkei hat offenbar erneut einem Journalisten die Einreise ins Land verweigert: Wie die „Bild“ berichtet, sei der im Auftrag der Zeitung arbeitende griechische Fotoreporter Giorgos Moutafis am Samstagabend am Atatürk Flughafen in Istanbul an der Weiterreise nach Libyen gehindert worden. Er habe am Sonntagmorgen mit der ersten verfügbaren Maschine zurück nach Athen fliegen müssen.
Der Europapolitiker Elmar Brok hat vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Libyen in den kommenden Monaten gewarnt. „In den nächsten Monaten droht ein neuer Ansturm aus Libyen“, sagte Brok der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ habe in Libyen einen Teil der Häfen erobert und wolle in das Schleppergeschäft einsteigen, sagte der Chef des Auswärtigen
In der EU wächst dem „Spiegel“ zufolge die Sorge, dass mit Beginn des Frühlings Hunderttausende Flüchtlinge die geschlossene Balkanroute umgehen und sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. „Wir müssen alternative Routen, vor allem die Mittelmeerroute, so schnell wie möglich schließen, bevor das Wetter besser wird“, sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Brennpunkt
Die Bundeswehr steuert offenbar auf einen Einsatz in Tunesien zu. Am kommenden Donnerstag und Freitag reisen der „Bild am Sonntag“ zufolge Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes nach Tunis. In Gesprächen mit tunesischen Regierungsvertretern soll ausgelotet werden, wie Bundeswehrsoldaten tunesische Sicherheitskräfte ausbilden können. In einem zweiten Schritt könnten die Ausbildungslager auf tunesischem Boden auch
Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten hat offenbar einen Stützpunkt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen bombardiert. Bei dem Angriff nahe der Stadt Sabrata, die etwa 70 Kilometer westlich von Tripolis liegt, seien 30 Menschen getötet worden, berichten mehrere US-Medien am Freitag übereinstimmend. Der Angriff habe einem IS-Anführer gegolten. Laut der Berichte gilt der IS-Anführer
Angesichts der Spekulationen über einen neuen Militärschlag in Libyen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), von der Bundesregierung Aufklärung über eine mögliche Ausbildungsmission der Bundeswehr in der Krisenregion verlangt. Darüber habe der Bundestag bisher „nur aus Andeutungen“ erfahren, kritisierte er im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
