Tag Archives: Markus Söder

Im letzten ZDF-Politbarometer vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber weiterhin vorn. In Bayern könnte die CSU einen Prozentpunkt auf 37 Prozent zulegen. Das entspräche ihrem Wahlergebnis von 2018, als die Partei ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 erreichte. Die Grünen kommen in der Umfrage unverändert auf 16 Prozent und müssten im Vergleich zu 2018 Verluste hinnehmen. Die …

Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit, dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen kann. „Söder hat den Vorteil gegenüber Seehofer, dass ihm kein Söder im Nacken sitzt“, sagte der Kommunikationsexperte dem Podcast „Söderland“ des „Spiegels“. Backhaus war von 2015 bis 2017 Leiter der Stabsstelle für Kommunikation und Planung im Bayerischen Finanzministerium, …

Die Grünen pochen auf eine Aufhebung der Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Die Arbeitsverbote müssen fallen und das so schnell wie möglich“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Menschen Arbeit zu geben, helfe nicht nur der Integration, sondern auch der deutschen Wirtschaft. „Das, was wir brauchen, ist, Menschen zu ermöglichen, sich hier zu integrieren, zu arbeiten …

Im Streit um zusätzliche Finanzhilfen zur Finanzierung höherer Flüchtlingskosten setzt die FDP-Spitze um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Bundesländern nun ein einmonatiges Ultimatum. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen“, sagte Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die irreguläre Migration muss runter – dafür …

Die CSU hat im aktuellen „Bayern-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die „Bild“ verliert sie im Vergleich zur letzten Umfrage von Anfang September einen Prozentpunkt und fällt auf 36 Prozent. Die Grünen gewinnen einen Punkt und steigen auf 15 Prozent. Freie Wähler (15 Prozent), AfD (14 Prozent), SPD (9 Prozent) und FDP (4 …

Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern. „Bei der Landtagswahl in Bayern geht es am Sonntag um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für die Demokratie“, sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Denn eine Koalition mit Hubert Aiwanger und den Freien Wählern kann dem Anspruch einer ernsthaften Regierung schlichtweg …

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU in der Vorwahlbefragung von Infratest in Bayern auf 36 Prozent, und bleibt damit unverändert zur letzten Umfrage Anfang September. Das Rennen um Platz zwei ist zu diesem Zeitpunkt weiterhin offen: Die Freien Wähler würden derzeit mit 16 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Bayern einfahren, verlieren aber einen Prozentpunkt im …

Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober ein schwarz-grünes Bündnis zu sondieren. Der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Thomas von Sarnowski, sagte der „Frankfurter Rundschau“ für deren Freitagsausgabe: „Wir stehen für Gespräche mit jeder demokratischen Partei zur Verfügung.“ Zu schwarz-grünen Konstellationen führte von Sarnowski aus: „Wir wissen, dass …

CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. „Schwarz-Grün wird es in Bayern nicht geben, die CSU bringt Bayern voran, und die Freien Wähler haben gut mitgemacht“, sagte er dem „Spiegel“. Allerdings stehe auch fest: Die CSU bewege etwas in Berlin „und die Freien Wähler nicht“. Bayerns Ministerpräsident kritisiert die bundespolitischen Ambitionen …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“. Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. „Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Stabilität.“ Er äußerte die Hoffnung, bei der …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. „Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, als was sich einfach verkraften lässt“, sagte Scholz am Dienstag in einer Sitzung der SPD-Fraktion im Bundestag, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe schreiben wird. Es müssten nun die richtigen Dinge getan werden, damit die …