Schlagwort: Menschenhandel

Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. „Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis der tauglichen Vortaten einer […]

AKK will „robusteres Mandat“ für Soldaten in Afrika

Die Bundeswehrsoldaten in der südlichen Sahara sollen nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein umfassenderes Mandat bekommen als bisher. Das französische Militär sei in der Sahel-Zone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Den erfülle Frankreich, „damit die Bundeswehr und unsere zivilen Organisationen dort in Sicherheit etwas

Kofler mahnt mehr Einsatz zur Verteidigung der Menschenrechte an

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), mahnt größere internationale Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte an. „In großen Teilen der Welt gehören Menschenrechte nur zu sehr geringem Teil oder gar nicht zur täglichen Lebensrealität der Menschen“, sagte Kofler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Schlimmste Menschenrechtsverletzung wie Folter, Menschenhandel und Sklaverei, Gewalt und Misshandlungen seien „noch

Prostitution: Lambrecht gegen „nordisches Modell“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des „nordischen Modells“ bei Prostitution ab. „Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Und wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung von

Bundesregierung will mehr Unterstützung für Gewaltopfer

Die Bundesregierung will Opfer von Gewalttaten besserstellen. „Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen“, heißt es in einer Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll und über welche

Zoll wappnet sich für harten Brexit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit höheren Gehältern die Attraktivität des Zolls als Arbeitgeber erhöhen und auch so die Schlagkraft der Bundesbehörde mit Blick auf einen drohenden harten Brexit stärken. Das Finanzministerium will jetzt Einstiegsgehälter für junge Zöllner von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 anheben – das würde den Beschäftigten monatlich rund 100 Euro brutto

BKA will sich intensiver um Aktivitäten ausländischer Clans kümmern

Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein Kapitel enthalten sein mit der Überschrift: „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, sagte eine BKA-Sprecherin den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Zur Begründung

Rufe in der Union nach Entschließungsantrag zu Migrationspakt

Aus CDU und CSU werden Rufe laut, die Bundesregierung zu einer diplomatischen Klarstellung beim UN-Migrationspakt zu bewegen. Die Regierung soll demnach erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das gehe aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll. Über Einzelheiten

Zollgewerkschaft lobt Offensive gegen Schwarzarbeit

Die Zollgewerkschaft hat die Offensive von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Schwarzarbeit, Mindestlohn- und Kindergeld-Verstöße begrüßt. Die mit dem Haushalt 2019 zugesagte personelle Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 7.500 auf insgesamt 10.000 Beschäftigte bis zum Jahr 2024 sei ein wesentlicher Meilenstein, sagte der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, den Zeitungen der