EU-Justizkommissarin Vera Jourová sieht in den zahlreichen Geldwäsche-Skandalen der vergangenen Monate eine Bedrohung für Europa. „Es geht nicht mehr nur um den Finanzsektor, sondern um die Sicherheit der EU“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Über Banken in Nordeuropa sei vor allem russisches Geld gewaschen worden. Damit stehe „die geopolitische Widerstandsfähigkeit der EU auf dem Spiel“. Geldwäsche […]
Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarländern ausbauen, dringt aber auf Fortschritte bei rechtsstaatlichen Reformen und der Bekämpfung von Korruption. Das geht aus dem Entwurf einer Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft hervor, zu dem Freitag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU und der sechs Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien,
Der italienische Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vorgeworfen und mehr Einsatz von den Vereinten Nationen gefordert. Das „Relocation-Programm“ funktioniere überhaupt nicht und Italien fühle sich von der EU im Stich gelassen, sagte Alfano der „Bild“ (Montagausgabe). „Wir können diese Last nicht alleine verkraften. Genauso brauchen
Die neue Anti-Geldwäsche-Einheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist einsatzbereit. Die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) unter dem Dach des Zoll umfasst zum Start 100 Daten-Experten, Verfassungsschützer, Wirtschaftsprüfer und Banker, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Bei der Einheit treffen ab sofort täglich mehrere hundert Verdachtsmeldungen ein, jährlich sollen es rund 40.000 werden. Die Aufgabe: illegale
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist besorgt über das Ausmaß von Lebensmittelfälschungen. Die Gewinne würden von Experten auf die Größenordnung der Erträge aus dem Drogengeschäft oder dem Menschenhandel geschätzt, sagte der Präsident der Behörde, Helmut Tschiersky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es liegt auf der Hand, dass die Organisierte Kriminalität da mitmischt“, erklärte er.
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur besseren Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen. Es sieht vor, die Strafbarkeit des Menschenhandels zu erweitern. Bisher war Menschenhandel zur Ausbeutung der Arbeitskraft beziehungsweise zur sexuellen Ausbeutung strafbar. Dem Gesetz zufolge soll künftig der Tatbestand des Menschenhandels auch dann erfüllt sein, wenn die Opfer ins Land gebracht werden, um
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, eine Gefährdung des Schengen-Raumes zu verhindern. „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Könne man die Außengrenze nicht schützen, gerate „der freie Bewegungsraum im Binnenmarkt, der auch Grundlage unseres Wohlstands ist, in Gefahr“. Und das, so die Bundeskanzlerin, müsse verhindert
Brüssel/Valletta – Im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung regt sich Widerstand gegen die Entscheidung Maltas, seine Staatsangehörigkeit für 650.000 Euro zu verkaufen. „Die sozialistische Regierung in Malta betreibt modernen Menschenhandel. Das ist erbärmlich und niederträchtig“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,
Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen besseren Schutz für Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten. „Viele Migranten werden in menschenunwürdige Beschäftigung abgedrängt“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Berliner Zeitung“ mit Blick auf die steigende Zahl der Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa. In ihrer Heimat würden den Menschen oft falsche Versprechungen gemacht, „sie verschulden sich,
