Außenminister Heiko Maas hat sich für die volle Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Solange es keine Fortschritte nach den Vorgaben des Friedensvertrags von Minsk gibt, können wir nicht über eine Lockerung der Sanktionen sprechen. Das ist im Moment bedauerlicherweise nicht der Fall“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Auf die Frage, ob die vollständige […]
Der amtierende Gesundheitsminister und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, schließt einen Ausstieg aus dem umstrittenen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht aus, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Projekt – egal was Putin macht – immer weiter geht“, sagte Spahn am Montag in einer
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Italien scharf kritisiert. „Das ist ein schlechter Stil und nicht akzeptabel“, sagte er dem Radiosender „HR-Info“ zu den Äußerungen aus Rom gegen Brüssel im Streit um den Haushalt. Italiens Haushalt müsse den gemeinsam vereinbarten Regeln im Euroraum entsprechen. Ohne Korrekturen werde es in absehbarer Zeit eine Mehrheit im EU-Rat der
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt in der Krise um das Asowsche Meer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Kanzlerin Merkel ist eine große Freundin der Ukraine. Im Jahr 2015 hat sie durch Ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet, wir hoffen darauf, dass sie uns zusammen mit unseren anderen Alliierten noch einmal so
Gernot Erler (SPD), ehemaliger Russland-Beauftragter der Bundesregierung, erwartet nicht, dass es nach dem militärischen Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommt. „Die Ukraine ist militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können“, sagte Erler dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Der Krieg in der
Als Konsequenz aus einem „eklatanten Rechtsbruch“ Russlands gegenüber der Ukraine im Konflikt um die Meerenge von Kertsch verlangen die Grünen von der Bundesregierung eine Absage an Nord Stream 2. „Die Bundesregierung muss der höchst umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine politische Absage erteilen“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der „Welt“. Ein „Moratorium für die Planung
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Kiew den baldigen Rückzug Merkels aus der Politik bedauert und vor den Folgen für die Ukraine gewarnt. „Die Nachricht, dass Merkel sich als CDU-Vorsitzende zurückziehen wird, war die meist diskutierte der Woche“, schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe).
CSU-Vize Manfred Weber hat die SPD vor einem Kurswechsel in der Russland-Politik gewarnt. Wenn jetzt manche Sozialdemokraten die gegen Moskau verhängten Sanktionen infrage stellten, dann „stellen sie auch Europas außenpolitische Handlungsfähigkeit infrage“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Russlands Präsident Wladimir Putin werde die Europäer nur dann als außenpolitischen
Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) hat für einen harten Kurs gegenüber Moskau plädiert. „Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Man müsse bei den Sanktionen bezüglich der Ostukraine darauf pochen, „dass Russland seine Zusagen von Minsk einhält, bevor es Lockerungen gibt“.
