Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. „Obwohl es gegen das internationale Recht verstößt, hat Erdogans langer Arm auch Europa erreicht und es wurde versucht, Leute zu entführen“, heißt es in einem Bericht der Gülen-nahen Schweizer Stiftung […]
Angesichts immer wiederkehrender Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für stete Gespräche plädiert – allerdings dürfe der Westen nicht naiv sein. „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland, sondern Dialog“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sonst könnten die Streitigkeiten nicht beigelegt werden, sagte Stoltenberg, der aus Norwegen stammt und auf 20 Jahre Gesprächserfahrung mit
Zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest wird die Schonzeit für Wildschweine aufgehoben. Das sieht eine Verordnung der Bundesregierung vor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Sie soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. „Durch die dadurch ermöglichte ganzjährige Bejagung soll eine erhebliche Ausdünnung der Schwarzwildpopulation erreicht werden“, heißt es in der Verordnung. Dadurch würde „insbesondere das
Der Bundesnachrichtendienst (BND) richtet ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien-Herzegowina. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. In dem Zusammenhang gebe es auch eine zunehmende Kooperation mit anderen Diensten, heißt es. Hauptgrund dafür seien wachsende islamistische Bestrebungen in der Region. Außerdem investieren die Golfstaaten, allen voran
Stärke, aber auch Gesprächsbereitschaft zeigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese doppelte Herangehensweise der NATO angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa unterstrichen. In ihrem neuen Video-Podcast erklärte Merkel, die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen in der Ostukraine hätten die baltischen Staaten sowie Polen verunsichert. Die Situation in Moldawien werfe Fragen in Rumänien und Bulgarien auf.
Der Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, hat der Europäischen Union schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von millionenschweren Finanzhilfen an sein Land vorgeworfen: „Die Europäische Union hat Moldawien zwischen 2007 und 2015 mit mehr als 782 Millionen Euro unterstützt. Mindestens die Hälfte dieses Geldes ist in dunkle Kanäle verschwunden“, sagte Dodon der „Welt“. „Korrupte Mitglieder
Wien – Im Gespräch mit dem Präsidenten von Lettland stand neben aktuellen europäischen Themen auch die Lage in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt. „Auch in Lettland, das hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurde, ist man interessiert, wie es in Europa zu mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung kommen kann. Ziel muss es weiterhin sein,
Warschau/Athen – EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die europäischen Mitgliedstaaten eindringlich davor gewarnt, das gegen die Zahlungsunfähigkeit kämpfende Griechenland versehentlich aus der Gemeinschaft ausscheiden zu lassen. „Wir haben ein solches idiotisches Szenario zu verhindern“, sagte Tusk in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf anderen europäischen Blättern. In der europäischen Geschichte habe es bereits zu
Vaduz – Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, der Gouverneur für das Fürstentum Liechtenstein bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ist, empfing am 13. Februar 2014 Werner Gruber, den Exekutivdirektor der Schweiz bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung von 2008 bis 2013, zu einem Abschiedsbesuch. Werner Gruber war in Begleitung seines Nachfolgers, Heinz
