Die Berliner Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters, lehnt es ab, die Partei konservativer auszurichten. Das sei nicht die richtige Antwort darauf, dass Wähler der CDU zur AfD abgewandert seien, sagte Grütters am Montag im RBB-Inforadio. „Wir haben drei Landtagswahlen verloren wegen des Ausholens nach rechts – 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Und wir haben […]
Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Kritik am Boykott des Pop-Kultur-Festivals in Berlin verschärft: „Ich finde es unerträglich, dass antiisraelische Hetze erst Künstler aus arabischen, dann auch aus europäischen Ländern veranlasst hat, ihre Auftritte bei uns abzusagen“, erklärte die Ministerin in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Die Haltung von acht Bands, die einem pro-palästinensischen Boykottaufruf
Nach monatelangen Planungen und Verhandlungen ist die Rückholung des ehemaligen Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“ nach Deutschland gesichert. „Die Sache ist durchfinanziert“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die Zerlegung und der Transport des im nordbrasilianischen Fortaleza stehenden Flugzeugs würden vom Auswärtigen Amt und der Lufthansa bezahlt. Für die Restaurierung durch
Die SPD-geführten Bundesministerien sind die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Das geht laut „Handelsblatt“ aus einer vertraulichen Regierungsstatistik hervor. Von insgesamt 522 in dieser Legislaturperiode in das Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwürfen stammten demnach 237 von SPD-Ministern, 201 von CDU-Ministern und 84 von CSU-Ministern. Am besten schnitt das Ressort von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Die Berliner CDU-Vorsitzende und Kulturstaatsministerin, Monika Grütters, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) scharf angegriffen. Müller sei im Amt überfordert: Er reagiere zu zögerlich oder stehle sich aus der Verantwortung, wenn es schwierig werde. Das schade dem Ansehen Berlins, sagte Grütters am Samstag dem „rbb-Inforadio“. Als ein Beispiel nannte sie die anhaltenden Probleme beim
Mitte November will das Bundeskabinett ein Rahmenprogramm ausschreiben, mit dem die Ministerien und Bundesbehörden ihre Vorgeschichte aufarbeiten lassen können, die bisher nicht überprüft wurden. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus dem Kanzleramt. Demnach wird Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dafür vier Millionen Euro bereitstellen. Ein Viertel davon ist allein für Recherchen zum Bundeskanzleramt und seinen
Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat die Ausladung der AfD vom 100. Deutschen Katholikentag in Leipzig kritisiert. „Problematisches Gedankengut muss man als solches entlarven, im Gespräch und auch auf offener Bühne“, sagte die CDU-Politikerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Auf dem Katholikentag wird es darum gehen, zu zeigen, dass eine Gesellschaft, die
Weil sich die Große Koalition derzeit nicht auf eine zweite Amtszeit im Anschluss an die am 14. März auslaufende erste Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, verständigen kann, bekommt der 62-Jährige demnächst seine Entlassungsurkunde. Das teilte der Sprecher von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) mit. „Roland Jahn wird jetzt eine
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen: Durch den Gesetzentwurf wird die bisher für gedruckte Bücher geltende Buchpreisbindung ausdrücklich auf elektronische Bücher ausgedehnt. Dadurch werden Verlage künftig verpflichtet, auch für E-Books einen verbindlichen Ladenpreis festzulegen. Darüber hinaus gilt die Buchpreisbindung zukünftig auch für grenzüberschreitende Verkäufe an Letztabnehmer in Deutschland, unabhängig
