Berlin – Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hält die Lage der Grünen vor den Sondierungsgesprächen mit der Union am nächsten Donnerstag über die Bildung einer Regierung für „schwierig“. Fischer sagte der Feiertagsausgabe von „Bild am Sonntag“: „Die Grünen müssen aus einem Moment der Schwäche heraus handeln.“ Zum schlechten Wahlergebnis komme der schnelle Generationswechsel. Fischer: „Und […]
Berlin – Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Sozialdemokraten angekündigt. Der 66-Jährige wurde am Freitagabend von einem Konventteilnehmer mit den Worten zitiert: „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“. Steinbrück erklärte, er werde weder in der Partei noch in der Fraktion ein
Berlin – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt eine schwarz-grüne Koalition kategorisch ab. „Die Grünen sind keine Option, sie sind der politische Gegner“, sagte Dobrindt der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht für die Zukunft hingegen Chancen für eine Koalition mit den Grünen: „Mit den Grünen, die sich als dritte linke Partei im Bundestag sehen,
Berlin – Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der auch Präsidiumsmitglied seiner Partei ist, hat einen radikalen Neustart bei den Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl gefordert. Die Freidemokraten seien „thematisch falsch aufgestellt“ gewesen und hätten „falsches Personal“ für den Wahlkampf angeboten, so Kubicki im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). „Ich fürchte, beides trifft zu.“ Kubicki fordert
Berlin – Kurz vor der Bundestagswahl hoffen mehrere Wirtschaftsverbände auf ein Weiterregieren von Union und FDP: Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, und die Bundesvorsitzende des Verbands Die Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen, machen sich insbesondere für die Liberalen stark. „Die FDP ist trotz aller Schwächen fähig, die Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen und unsere Volkswirtschaft zu
Berlin – Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Bayern fordert die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die bundespolitische Sonderrolle der CSU zu beenden. „Aus der Wahl in Bayern folgt grundsätzlich, dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist“, sagte Canel, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, zu „Handelsblatt-Online“. Bayern sei nicht Deutschland, jedes Bundesland ticke anders. „Und
Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ampelkoalition formal auf einem Sonderparteitag der Liberalen auszuschließen. „Wir haben eine Woche vor der Bundestagswahl die bayerische Landtagswahl. Da ist es schwierig, noch einen Parteitag unterzubringen“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Allerdings werde es am 12. September bei einem Wahlkonvent in Mainz „eine klare
Nürnberg – FDP-Chef Philipp Rösler hat in seiner Rede auf dem Programm-Parteitag der Liberalen in Nürnberg insbesondere die Grünen attackiert. Diese seien nicht modern, „sondern miefig und altbacken“, so der Chef der Freidemokraten. „Grün – das ist nicht die neue Bürgerlichkeit. Das ist die neue Spießbürgerlichkeit.“ Zugleich kritisierte Rösler die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Berlin – Die FDP will im Bundestagswahlkampf um Grünen-Wähler werben. Es gebe einen Wettbewerb zwischen Grünen und FDP, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der „Welt“. „Beide Parteien sprechen auch das Bildungsbürgertum vor allem in Großstädten und Ballungsräumen an“, erklärte die Justizministerin. Sie betonte: „Wenn manche Grünen meinen, das Wort liberal in den
