Tag Archives: Politiker

Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder Mandat innehat oder in sonstiger Weise dauerhaft politisch wirkt. Politiker sind meist Mitglied einer Partei.

Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates oder einer Partei. Manchmal werden sie entsprechend benannt (Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker). Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender, dort ohne Volkswahl) sein. Politische Mandate werden in den Gremien der Legislative und in einigen Positionen der Exekutive ausgeübt. Verschiedene Denkrichtungen sehen eine Trennung von Amt und Mandat als wünschenswert an.

Politiker haben das Ziel, durch ihr Denken Probleme der Gesellschaft zu lösen und durch ihr Handeln Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Hierzu können sie zum einen ihre durch politische Ämter gesicherten Rechte nutzen (z. B. bei Abstimmungen im Parlament). Außerdem können sie durch Meinungsäußerung Einfluss nehmen.

Als Mitglied einer Partei vertritt ein Politiker deren Interessen. Es gibt jedoch auch Politiker, die sich keiner Partei anschließen (Parteilose) oder deren Aufgabe nicht die Interessenvertretung ihrer Partei ist (z. B. Präsidenten eines Staates). Neben dem Berufspolitiker, der z. B. als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister oder Vizeminister oder als bezahlter Parteifunktionär arbeitet, gibt es noch den ehrenamtlich arbeitenden Politiker, der die Politik nur neben seinem Beruf ausübt, beispielsweise im politischen System der Schweiz.

SPD-Politiker schlägt Arbeits-Migration für Klimaflüchtlinge vor

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, regt an, vom Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Menschen künftig auch als Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung eröffne „auch Möglichkeiten für Menschen aus Regionen, die vom Klimawandel extrem bedroht sind“, sagte Castellucci der „Welt“. „Ähnliche Regelungen sollten überall in Europa ergriffen werden, denn der demografische Wandel macht allen …

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Weber verlangt mehr Geschlossenheit im Umgang mit China

Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen die Abhängigkeiten reduzieren und die chinesische Staatsführung in die Pflicht nehmen.“ Chinas Präsident Xi Jinping würde „Vertrauen gewinnen, …

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CDU fordert von Faeser „zügige Grenzkontrollen“ im Osten und Süden

Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. „Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollten in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich jetzt zügig angeordnet werden“, sagte Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Kontrollen …

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Verkehrsministerium lehnt Haushaltseinsparungen ab

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. „Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage künftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse künftig leerer“, sagte Wissing der „Welt …

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Arbeitsminister will mehr Azubis und weniger Studierende

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will im Kampf gegen den Fachkräfte- und Azubi-Mangel mehr junge Menschen zu einer Ausbildung bewegen und setzt dabei auch auf die Eltern. „Inzwischen macht die Hälfte eines Jahrgangs Abitur. Ganz oft drängen Eltern ihre Kinder danach zum Studieren. Etliche brechen ab. Das muss nicht sein“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir müssen das …

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Förderanträge für Wärmepumpen stark rückläufig

Die Zahl der Förderanträge für Wärmepumpen ist in den Monaten Januar bis April deutlich gefallen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im Schnitt gab es in diesem Jahr pro Monat nur noch rund 8.200 Anträge auf finanzielle Förderung von Projekten, „die mindestens eine Wärmepumpe beinhalten“. Im …

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Volkswagen baut wohl keine zweite Batteriefabrik in Niedersachsen

Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es aus dem Umfeld des Konzerns, wie der „Spiegel“ berichtet. Batteriezellen benötigen in der Produktion viel Energie, gelten aber als zentrale Zukunftstechnologie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Mitglied des VW-Aufsichtsrats, hatte sich mehrfach für eine zweite sogenannte …

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Österreich will Asylverfahren in Drittstaaten durchführen lassen

In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, sagte Innenmister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Freitagausgabe). Österreich …

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Heil gegen Verschiebung des Heizungsgesetzes

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.“ Zugleich warb Heil für Nachbesserungen. „Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind“, …

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Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auf der Zielgeraden

Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.“ Ausgeschlossen würden bei der Reform Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der …

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Haseloff hält 26 Prozent AfD-Potenzial bundesweit für realistisch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet bundesweit ein hohes Potenzial für die AfD. „Was ich durchaus für realistisch halte, ist, dass das Potenzial für die AfD laut Umfragen in ganz Deutschland bei 26 Prozent liegt. Das ist die Zahl derer, die sich theoretisch vorstellen könnten, AfD zu wählen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das sei ein bundesweites Phänomen. „Protest artikuliert …

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