Tag Archives: Politikerin

In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) schlug die Grünen-Politikerin vor, beispielsweise ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken. „Die Idee mit dem syrischen Dorf ist eine Möglichkeit, die man nutzen könnte“, sagte Keller und fügte hinzu: „Zum …

Das umstrittene Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass im Internet ist in seiner jetzigen Form für die Grünen-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig. „Der jetzige Entwurf kann so nicht verabschiedet werden. Er macht sich nicht mal die Mühe einer Abwägung gegenüberstehender Grundrechte. Eine Privatisierung des Rechts, indem den Unternehmen diese Aufgabe übertragen wird, können wir nicht mittragen“, sagte die Vorsitzende des …

Das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten wird von den meisten Ländern vorläufig nicht umgesetzt, obwohl es bundesweit zum 1. Juli in Kraft tritt. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, hat lediglich Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für einen pünktlichen Start geschaffen. Vielen Landesregierungen sei bis heute unklar, wie etwa die Einhaltung einer Kondompflicht überprüft werden solle, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel …

Für Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) ist Antisemitismus in Deutschland ein „massives gesellschaftliches Problem“, auf das auch die Politik reagieren müsse. „Antisemitische Straftaten werden zwar weiterhin von Rechtsradikalen begangen, aber es handelt sich keineswegs um ein Phänomen der Ränder, allein von Nazis oder Islamisten“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“. Wenn „Sicherheit und Wohlbefinden keine Selbstverständlichkeit für alle sind, beeinträchtigt das auch …

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Handelspartnerschaft mit Ägypten stärken. „Im Rahmen der Gemischten Wirtschaftskommission wollen wir im Dialog mit Ägypten die Wirtschaftsbeziehungen unserer beiden Länder intensivieren“, sagte die SPD-Politikerin am Montag. Ägypten sei für Deutschland „der wichtigste Handelspartner in Nordafrika“. Sowohl für die Bundesregierung als auch die deutsche Wirtschaft sei Rechtsstaatlichkeit für intensivere Wirtschaftsbeziehungen ein zentraler Aspekt. „Unternehmen brauchen …

Nach dem Wahlerfolg der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner die Bundesregierung aufgefordert, mit Frankreich entschlossen EU-Reformen anzugehen. „Macrons Partei hat ein gutes Ergebnis eingefahren, die Französinnen und Franzosen sind bereit, den Kurs ihres neuen Präsidenten mitzugehen. Damit verbietet sich nun auch für die Bundesregierung jedes Taktieren oder Zuwarten“, sagte Brantner, die Mitglied der deutsch-französischen …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine deutsch-französische Sicherheitsoffensive angekündigt: „Das Brexit-Referendum und die amerikanische Wahl haben uns die Augen geöffnet. Wir Europäer müssen unsere Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hätten ihre Verteidigungs- und Finanzminister beauftragt, eine deutsch-französische Initiative für den …

Nach den Äußerungen von DFB-Präsident Reinhard Grindel zur Fußball-WM in Katar hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Grindel zum Handeln aufgefordert: „Die Vergabe muss überprüft werden“, sagte Roth der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Aber nicht, weil Saudi-Arabien seine Rolle als Regionalmacht „gerade wieder rücksichtslos“ ausbauen wolle, „sondern weil Katar grundlegende Menschenrechtsstandards nicht einhält“. Sie erwarte nun von Grindel, dass er seinen Worten …

In der Regierungsstudie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind den Autoren handwerkliche Fehler unterlaufen. „Es war zweifellos ein Fehler, dass wir im Namensverzeichnis nicht mit Sternchen noch einmal gekennzeichnet haben, welche Interviewpartner anonymisiert wurden“, sagte einer der Autoren dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Er wies aber darauf hin, dass „durch die einfache Bezeichnung von Herrn … und Frau … es ja auch offensichtlich …

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. „Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz“, schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist“, sagte die frühere Bundesjustizministerin, „und nicht ein Callcenter-Agent“. Der Gesetzentwurf …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich strikt gegen ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Man kann nicht mit einer Partei koalieren, die gegen den Euro ist und Zweifel an der Nato-Mitgliedschaft hat“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Das könnten die Sozialdemokraten nicht mitmachen. Dreyer, die in Mainz mit Grünen und FDP regiert, zeigte …