Berlin – Der mutmaßliche Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand steht weiter in der Kritik. Nach Ansicht der Grünen müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Stellung dazu beziehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die […]
Berlin – Die SPD distanziert sich in der Frage der Einwanderung deutlich von der CSU. „Die von der CSU losgetretene Debatte schadet dem Ansehen Deutschlands. Die Wirtschaft betrachtet das mit Grausen. Viele Unternehmen sind darauf angewiesen, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Wir brauchen eine Willkommenskultur und nicht das Gegenteil davon“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dem
Berlin – Die Freilassung des Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij aus zehnjähriger Lagerhaft ist am Wochenende von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt worden. „Ich freue mich, dass Michail Chodorkowskij in Freiheit in Deutschland ist. Allen, die daran Anteil hatten, gebührt mein Dank“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Auch andere Politiker zeigten sich über die Freiheit
Berlin – Die neue Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Respekt für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich bin ernüchtert, wie diese Personalie vor allem in sozialen Netzwerken diskutiert wird. Es ist totaler Quatsch zu denken, dass von der Leyen diesen Job nicht kann, nur weil sie eine Frau ist“, sagte Schwesig dem „Spiegel“
Berlin – Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei steht auch die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm, wie der neue CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ ankündigte. „Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen
Berlin – Auch zweieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima steht man dort nach Angaben der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, vor einer Fülle ungelöster Probleme. „Die höchste Strahlung besteht mit mehreren 100 Millisievert an Block 3. Dort wird offensichtlich nicht aller geschmolzener Kernbrennstoff gekühlt, weil niemand weiß, wo genau er liegt“, sagte
Berlin – Union, SPD und Linkspartei haben sich über die Gestaltung der Tagesordnung und die Verteilung der Redezeiten im neuen Bundestag verständigt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die Redezeit der Oppositionsparteien betrage in einzelnen Regelungen um bis zu 50 Prozent mehr, als ihnen allein nach Berechnung ihres Wahlergebnisses zugestanden hätte, sagte die Erste Parlamentarische
Berlin – Ein Tag vor dem FDP-Bundesparteitag in Berlin setzt die designierte Generalsekretärin der Partei, Nicola Beer, erste Akzente in der Europapolitik: Im Interview mit „Handelsblatt-Online“ befürwortet sie, notorische Schuldenstaaten notfalls auch aus dem Euro zu werfen. Dabei nimmt Beer Bezug zu einem entsprechenden Beschluss ihres hessischen Landesverbands vom 23. November. „Das ist Input, den
Berlin – Die designierte FDP-Generalsekretärin und hessische Kultusministerin Nicola Beer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, mit seinen Plänen zur Bankenregulierung den Finanzplatz Frankfurt zu gefährden. „Die Finanzwirtschaft und die Banken haben eine wichtige Funktion in unserem Wirtschaftssystem. Es darf nicht sein, dass wir durch Überregulierung einen wichtigen Motor für unsere Wirtschaft abwürgen“, sagte Beer
