Berlin – Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag den Gestaltungswillen. „Die kommende Große Koalition lässt den großen reformerischen Wurf vermissen. Es drohen in den entscheidenden Zukunftsfragen vier weitere verlorene Jahre“, schreibt Roth in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-Online“. „CDU, CSU und SPD umgarnen die […]
Berlin – Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags, eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich auszuschließen, mehren sich in der SPD die Stimmen, die den Boden für ein solches Bündnis bereiten wollen. Juso-Chef Sascha Vogt forderte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir müssen jetzt einen breiten Dialog mit der Linkspartei darüber führen, wie wir Punkte überwinden können,
Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert einschneidende Änderungen in der Grundsicherung Hartz IV. In einem Papier für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe plädiert die Behörde für schärfere Sanktionen und Kontrollen sowie Leistungskürzungen. So schlägt die Bundesagentur vor, die Zuschläge für Alleinerziehende in Hartz IV abzuschaffen. „Der Mehrbedarf wird nur noch gewährt, wenn der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit
Erfurt – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eindringlich vor Neuwahlen gewarnt. „Das wäre die allerschlechteste Variante“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Taktische Überlegungen halte ich nach dem Wählervotum für absolut fehl am Platz.“ Alle Demokraten seien aufgerufen, vernünftige Politik für Deutschland zu gestalten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“
Berlin – Führende FDP-Politiker haben ihre Partei davor gewarnt, weiter einen europaskeptischen Kurs zuzulassen und damit die Alternative für Deutschland (AfD) zu stärken. „Teile der Partei haben eine Stimmung erzeugt, die der AfD Wähler zugetrieben hat. Dieselben Teile der Partei verlangen jetzt, dass man genau hinter diesen Wählern hinterherläuft und die AfD kopiert. Das wird
Köln – Die Grünen-Politikerin Kathrin Göring-Eckardt hat die Bildung einer schwarz-grünen Koalition als „unglaubwürdig“ bezeichnet. Sie sei der Auffassung, dass die Bildung einer schwarz-grünen Koalition „nach diesem Wahlkampf und nach dieser programmatischen Aufstellung“ nicht nur „unglaubwürdig“, sondern „auch nicht hilfreich“ sei, wenn es um die Stabilität einer Regierung gehe. „Das muss man sehr klar sagen“,
Berlin – Nach dem Wahldebakel der Liberalen in Bayern fordert die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel, die bundespolitische Sonderrolle der CSU zu beenden. „Aus der Wahl in Bayern folgt grundsätzlich, dass der Sonderstatus der CSU zu hinterfragen ist“, sagte Canel, die auch dem FDP-Bundesvorstand angehört, zu „Handelsblatt-Online“. Bayern sei nicht Deutschland, jedes Bundesland ticke anders. „Und
Berlin – Laut Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, ist ein „blaues Wunder“ durch die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) möglich. Sie warf den Eurokritikern im „Zeit-Gespräch zur Wahl“ (N24) vor, dass sie auf einer Klaviatur spiele, die „antieuropäisch, auch ein bisschen ausländerfeindlich“ sei. Zudem sei die AfD laut Künast „im Zweifelsfalle um
Wiesbaden – Mit scharfer Kritik hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn darauf reagiert, dass die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, wegen der massenhaften Erfassung von Handydaten bei einer Demonstration 2011 in Dresden nun auch Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. „Die Verzweiflung der Grünen ist offenbar so groß, dass sie im Wahlkampf nicht einmal davor zurückschrecken, das
