Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen reagiert. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe). CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der „Unsere Bundeswehr ist ein existentieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein.“ Wer suggeriere, dass das Töten und Sterben im Mittelpunkt […]
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht primär auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen ist. Die Menschen hätten den Erfolg erarbeitet und man dürfe sie nicht „allzu sehr mit unfairen Maßnahmen drangsalieren“, sagte Saleh in der RBB-Abendshow. Er forderte: „Ich finde, Hartz IV gehört abgeschafft – und zwar sofort.“ Zum
Im parteiinternen Streit über die künftige Ausrichtung der SPD werden die Rufe nach einer inhaltlichen Neuausrichtung lauter. „Wir wollen weg von dieser pragmatischen, mittigen Sozialdemokratie, die keine scharfen Konturen hat“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) der „Welt“ (Montagsausgabe). Dafür sei SPD-Chef Martin Schulz der richtige Kandidat. „Außerdem können wir nicht nach jeder Wahl das
Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Verantwortung für die Dauerbaustelle des Großflughafens BER zu übernehmen: „Sie repräsentiert unser Land. Sie müsste den BER zur Chefsache erklären“, sagte Saleh der „Welt“ (Dienstag). Nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der dort beteiligten Firmen habe am
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine „Emanzipation“ der Muslime in Deutschland. So „dass sich die vier bis fünf Millionen Muslime in Deutschland auch als Deutsche begreifen und ihre Religion als deutschen Islam leben können“, sagte Saleh der „Bild am Sonntag“. Demnach müssten Imame künftig zwingend in Deutschland ausgebildet werden. „Ich will hier keine Import-Imame, Leute,
