Schlagwort: Ralph Brinkhaus

Brinkhaus will Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturprojekte prüfen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will offenbar die Klagemöglichkeiten von Bürgern gegen Infrastrukturprojekte einschränken. „Wir können nicht jeden einzelnen Bürgerbelang vor das Gemeinwohl stellen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er wolle „keinem Bürger das Recht nehmen“ zu klagen. „Aber ich will verhindern, dass ein Projekt durch überlange Verfahren praktisch […]

Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. „Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links. Für eine Partei sei das in

Brinkhaus beklagt Hang zu „Alarmismus“-Debatten

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), beklagt einen zunehmenden Hang zu Alarmismus-Debatten in Deutschland. „Wir haben einen seriellen Alarmismus in Deutschland“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Es gebe „immer ein Thema, das als total entscheidend“ wahrgenommen werde. „Und darüber vergessen wir gerne vieles andere“, so der CDU-Politiker weiter. So

Brinkhaus will Generalrevision des Bundeshaushalts für Klimapaket

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundeshaushalts gefordert, damit das geplante Klimaschutzpaket finanziert werden kann. „Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Das Klimapaket, welches in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Etatentwurf noch nicht enthalten ist, werde „eine Menge Geld kosten“. Es sei eine „zentrale

Unions-Fraktionschef: „Wir brechen nicht in Jubel aus“

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat sich die Union zurückhaltend gezeigt. „Wir brechen nicht in Jubel aus“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, am Sonntagabend im ZDF die ersten Hochrechnungen. Im Mittel der Zahlen von ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommt die CDU in Sachsen auf 32,6

Brinkhaus sieht wenig Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sieht wenig politische Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Grünen. „In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir in einigen Feldern ähnliche Ziele, aber die Wege dahin sind unterschiedlich. Auf anderen Feldern, beispielsweise der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik, der Wirtschafts- und Steuerpolitik, trennt uns wirklich eine Menge“,

Brinkhaus warnt SPD vor Ausstieg aus Großer Koalition

Angesichts drohender Verluste bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen warnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die SPD vor einem vorzeitigen Ausstieg aus der Großen Koalition im Bund. „Jeder, der jetzt Koalitionen infrage stellt, muss wissen, dass Deutschland sich in einem schwierigen internationalen Umfeld befindet und zudem ab Juli 2020 für

Unions-Fraktionschef kritisiert Kurztrips nach Mallorca

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe). Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus bereits am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als Negativbeispiel, „Freitagabend in den Flieger

Brinkhaus verteidigt Auswahl von AKK als Verteidigungsministerin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Auswahl von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin verteidigt. Wenn so eine wichtige Position im Kabinett frei werde, „dann muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen und in die Verantwortung gehen“, sagte Brinkhaus am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Die Bundeswehr ist eine ganz wichtige Aufgabe.“ Zudem sei Sicherheitspolitik eine „Kernkompetenz“ der Union. Deswegen