Am 1. Dezember 2024 fanden in Island die Parlamentswahlen statt, die zu einem beachtlichen Erfolg für die oppositionelle sozialdemokratische Partei führten. Mit rund 21 Prozent der Stimmen konnten sie sich als stärkste Kraft im Althingi, dem isländischen Parlament, durchsetzen. Die bisherige konservative Regierung unter Ministerpräsident Bjarni Benediktsson musste sich mit lediglich 19 Prozent der Wählerstimmen […]
Die rot-lila Koalition in der Brandenburger Landesregierung hat ihren Regierungsvertrag vorgelegt. Darin setzen sich die Sozialdemokraten (SPD) und die Bündnis für Soziale Wohnung (BSW) zum Ziel, in ihrer Amtszeit einen umfangreichen Bürokratieabbau sowie eine verstärkte Digitalisierung in der Verwaltung und anderen Bereichen voranzubringen. Entlastung für Bürger und Unternehmen durch Verwaltungsabbau Ein Hauptanliegen der neuen Koalition
Die jüngste Parlamentswahl in Georgien hat ein kompliziertes politisches Gefüge zutage gefördert. Der EU-Beitrittskandidat, der sich seit Jahren um eine stärkere Anbindung an Europa bemüht, hat ein Parlament gewählt, das von einer nationalkonservativen Partei dominiert wird. Der Georgische Traum, so der Name der Gewinnerpartei, gilt als Russland-nah und weniger europafreundlich als erwartet. Umstrittene Wahlergebnisse Die
Keir Starmer und die Labour-Partei haben einen überzeugenden Wahlsieg errungen, der einen historischen Wendepunkt in der britischen Politik markiert. Die Wähler haben dem langjährigen Oppositionsführer Starmer das Mandat erteilt, eine neue Richtung für Großbritannien einzuschlagen und die Herausforderungen des Landes entschlossen anzugehen. Als frisch gewählter Premierminister steht Starmer nun vor der Aufgabe, sein umfangreiches Reformprogramm
Deutschland erfüllt bislang nicht die Reformauflagen zur Auszahlung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In internen Gesprächen mit Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium beanstandete die EU-Kommission demnach vergangene Woche den Reformplan, den Deutschland in Brüssel zur Auszahlung der Gelder eingereicht hatte. Deutschland stehen Zuschüsse aus dem Wiederaufbaufonds in
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Bedingungen für die Zustimmung seines Landes zum geplanten EU-Wiederaufbaufonds formuliert. „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen“, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Allen voran
Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als „Sammelsurium“ bezeichnet. Dies sei „kein Programm für die Zukunft der Arbeit“, sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Über einige Punkte kann man reden, anderes geht gar nicht.“ Heil will mit seinen Reformvorschlägen
Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Vizekanzler, Sigmar Gabriel (SPD), und der Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU, Friedrich Merz, kritisieren die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem wirtschaftlichen Abschwung und der sich im Gang befindlichen industriellen Transformation. Er sehe „eine seltsame Mischung aus politischer Indifferenz, Bewegungslosigkeit einerseits und angstgetriebener Radikalisierung andererseits“, sagte Gabriel dem Magazin Cicero.
Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der weiter aufstrebenden Ökopartei. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstag). In einem Papier der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, das an diesem Samstag im Parteivorstand beschlossen werden
