Berlin – Im Kampf gegen Islamisten hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl für eine Markierung der Personalausweise von gewaltbereiten Islamisten ausgesprochen. „Wenn wir Hinweise darauf haben, dass ein deutscher Islamist in den Dschihad ziehen will, um das Töten zu lernen, müssen wir ihm den Pass entziehen und den Personalausweis entsprechend markieren“, sagte der stellvertretende […]
Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellt Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zum Doppelpass in Aussicht. „Im parlamentarischen Prozess ist sicher noch Einiges zu diskutieren“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende der „Welt“. Özoguz wies auf die „rund anderthalb Geburtenjahrgänge“ hin, die noch von der alten Regelung betroffen seien und eine Staatsangehörigkeit bereits verloren hätten „Auch
Berlin – Die SPD will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen, als mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Staatsministerin für Migration und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben. „Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das
Moskau – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der Whistleblower habe am Donnerstag ein entsprechendes Dokument der Migrationsbehörde erhalten, sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena. Im Anschluss sei Snowden nach Russland eingereist. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte
Moskau – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden darf den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo offenbar verlassen. Russischen Medienberichten zufolge wurden die entsprechenden Papiere genehmigt und sollen Snowden am Mittwoch übergeben werden. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der von den USA wegen Spionage-Anschuldigungen gesucht wird, hatte Mitte Juli in Russland offiziell um temporäres politisches Asyl gebeten. Snowden hält sich
Havanna – Lange Schlangen vor einer Behörde in Havanna: Hier stehen Kubaner für ihren ersten Reisepass an. Die Menschen in dem kommunistischen Land brauchen jetzt keine Genehmigung mehr, um Kuba zu verlassen, erstmals seit 1961.Jahrzehntelang konnte die Regierung Ausreisewünsche ohne Grund ablehnen. Yoani Sánchez ist Regierungskritikerin und als Bloggerin international bekannt. Sie scheiterte mehr als
