Die Partei des Milliardärs Andrej Babiš hat nach ersten Zahlen die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen kommt die ANO auf etwa 30 Prozent. Mehrere Parteien lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei. Sowohl die als „rechtspopulistisch“ bezeichnete Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), als auch die konservative Demokratische […]
In China ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Kontrolle des Internets weiter verschärft worden. Schon seit Wochen seien zeitweilig Funktionen von Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche, teilte ROG am Dienstag mit. Seit Ende September können Nutzer auch keine Textnachrichten mehr verschicken. Bis dahin wurde die Nutzung des
Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zweifelt wegen „der massiven Einschränkung der Medienfreiheit“ in der Türkei an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf habe inmitten einer „Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes“ gegen unabhängige Medien stattgefunden, teilte ROG am Freitag mit. Deshalb habe man die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform
Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in der Türkei erhalten Zugang zu dem in Istanbul inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bestätigte das Auswärtige Amt am Montag. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe am vergangenen Freitag seinen türkischen Amtskollegen um „konsularischen Zugang“ gebeten. Am Wochenende habe man ihm „positiv geantwortet“. Am Montagmorgen hat „die Türkei auch noch einmal offiziell per
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. „Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur“, sagte Brand der „Welt“ mit Blick auf die am 16. April terminierte Abstimmung über mehr Befugnisse für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bereits
Anlässlich des Welttags der Pressefreiheit hat die ARD-Vorsitzende Karola Wille davor gewarnt, Schmähungen, Anfeindungen und Angriffe auf Journalisten als bedauerliche Begleiterscheinungen der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit zu verharmlosen. „Die freie Berichterstattung ist ein grundlegender Pfeiler einer demokratisch verfassten Gesellschaft“, sagte Wille in Leipzig. Mit Sorge sei zu beobachten, dass in den zurückliegenden
Die Pressefreiheit in Deutschland hat nach Einschätzung von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) im letzten Jahr abgenommen. Im internationalen Vergleich, der sogenannten „Rangliste der Pressefreiheit 2016“, rutscht Deutschland von Platz zwölf auf Platz 16 ab und liegt damit hinter Ländern wie Costa Rica oder Jamaika. Als Grund wurde die in Deutschland stark gestiegene Zahl von Anfeindungen,
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat vor dem Hintergrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Tageszeitung „Zaman“ „klare Worte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag gefordert. „Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Samstag. „Was muss eigentlich noch
Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat sich besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gezeigt, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. „Eine solche Reform wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit in den USA“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag. „Wenn US-Zeitungen sich künftig ständig gegen Klagen der Regierung über kritische Artikel zur
