Schlagwort: Riad

Bundesregierung hält Rüstungsmanager-Wechsel nach Riad für rechtens

Die Bundesregierung sieht im Wechsel eines früheren Rheinmetall-Managers nach Saudi-Arabien keinen Grund zur Beanstandung. Es handele sich nicht um technische Unterstützung und damit auch um keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes: „Der bloße Wechsel deutscher Führungskräfte zu ausländischen Unternehmen fällt nicht darunter“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, […]

Regierung verlängert Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat den Stopp für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere zwei Monate verlängert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben die zuständigen Bundesministerien mit Vertretern der Rüstungsindustrie vereinbart, dass bis Anfang März keine weiteren Waffen an Riad geliefert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte als Reaktion

Bundesregierung sucht neue Abnehmer für Patrouillenboote

Die ursprünglich für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenboote sollen nicht mehr an Riad geliefert und anderweitig genutzt werden. Das wurde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) in Regierungskreisen bestätigt. Demnach kommen die zuständigen Bundesminister in der kommenden Woche in Berlin zusammen, um über konkrete Vorschläge für die weitere Verwendung der Schiffe von der Lürssen-Werft in Wolgast zu beraten. Nach

Deutschland baut Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien aus

Deutschland hat den Handel mit Saudi-Arabien in diesem Jahr trotz anhaltender politischer Spannungen intensiviert. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Höhe der Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exportgeschäften stieg demnach im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent von 286 auf 335 Millionen Euro.

Türkischer Außenminister verteidigt Festnahmen von Akademikern

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei. Das sei „ganz falsch“, sagte Çavuşoğlu der „Süddeutschen Zeitung“. Auch in den Fällen von inhaftierten Deutschen rechtfertigte der Minister das Vorgehen der Justiz in seinem Land. Nach Angaben des deutschen

Fall Khashoggi: Bundespolizei bildet weiterhin Grenzschutz aus

Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. 2018 seien bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien

Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung bewerte indes „laufend das Engagement in

ROG: Siemens-Chef muss Teilnahme an Riad-Konferenz absagen

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat nach dem Schuldeingeständnis Saudi-Arabiens im Fall des getöteten Regime-Gegners Jamal Khashoggi das Agieren von Siemens-Chef Joe Kaeser scharf kritisiert. „Möchte Siemens-Chef Joe Kaeser das saudische Regime nicht in seinem mörderischen Vorgehen bestärken, dann muss er jetzt seine Teilnahme an der Investitionskonferenz in Riad nächste Woche absagen, so wie

DIHT beklagt Export-Einbruch nach Saudi-Arabien

Die deutschen Unternehmen fühlen sich als Opfer der Abkühlung im Verhältnis zwischen Saudi-Arabien in Deutschland. „Der Export nach Saudi-Arabien ist zuletzt eingebrochen und hat sich enttäuschend entwickelt“, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHT), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Deutsche Mitbewerber klagen, dass sie bei öffentlichen Aufträgen der Saudis deutlich seltener zum